Polizei akzeptiert Urteil: Bündnisse können am Heumarkt gegen AfD demonstrieren

Polizei legt gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine Rechtsmittel ein.

Die Polizei will keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einlegen. Das bestätigte soeben ein Behördensprecher. Damit ist nun klar: „Köln gegen Rechts“ wird am Samstag ebenso wie das Bündnis „Köln stellt sich quer“ auf dem Heumarkt gegen den AfD-Parteitag demonstrieren.

Dem zuvor gegangen war ein Eilantrag des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ gegen eine Verfügung der Polizei. Die Polizei hatte „Köln gegen Rechts“ den Heumarkt ursprünglich als Kundgebungsort untersagt. Das aber hält das Verwaltungsgericht für rechtswidrig.

Begründet hatte die Polizei ihre Entscheidung mit Sicherheitsbedenken. Das Problem: „Köln gegen Rechts“ will am Samstagvormittag mit etwa 10.000 Teilnehmern auf dem Heumarkt demonstrieren und anschließend durch die Innenstadt ziehen. Das noch größere Bündnis „Köln stellt sich quer“ (etwa 30.000 erwartete Teilnehmer) will sich etwas später, in den Mittagsstunden, ebenfalls auf den Heumarkt treffen und danach auf derselben Route durch die Stadt laufen.

Die Polizei befürchtet rund um den Heumarkt vor allem bei der An- und Abreise „gegenläufige Personenströme“, die in dieser Größenordnung zu Gefahren führten und daher zu vermeiden seien. Daher wies sie der zahlenmäßig kleineren Versammlung von „Köln gegen Rechts“ als Ausweichfläche die Straßen am Malzbüchel/An der Malzmühle ein paar hundert Meter weiter zu. Das wollte „Köln gegen Rechts“ nicht hinnehmen und legte Einspruch beim Verwaltungsgericht ein. Die Fläche am Malzbüchel sei zu klein, als dass alle Teilnehmer in Sicht- und Hörweite zum AfD-Tagungshotel Maritim demonstrieren könnten, hatte Bündnissprecher Reiner Schmidt begründet. Außerdem sei der Heumarkt in Köln traditionell der Ort für Proteste gegen Rassismus.

Der Eilantrag hatte Erfolg. Die Richter teilen die Risiko-Einschätzung der Polizei nicht. Es sei „nicht erkennbar, dass etwa eine zeitlich gestaffelte Nutzung des Heumarkts zu nicht beherrschbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führe“ heißt es in der richterlichen Begründung – zumal es sich von der Zielsetzung her um gleichgerichtete Versammlungen handele. Die Ausweichfläche am Malzbüchel stelle eine „deutliche Benachteiligung“ von „Köln gegen Rechts“ gegenüber „Köln stellt sich quer“ dar. „Auf dem Heumarkt könnten sich in Hör- und Sichtweite des Maritim ca. 10.000 Personen versammeln, auf der Alternativfläche für „Köln gegen Rechts“, bei der es sich auch nicht um einen Platz handele, aber nur ca. 1.500 Personen, berichtete eine Gerichtssprecherin.

Die Polizei kommentierte die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme nur knapp. Man respektiere den Gerichtsbeschluss selbstverständlich, sagte Sprecher Christoph Gilles. „Wir werden abwägen, wie wir reagieren.“ Gegen den Beschluss könnte die Polizei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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