Polizei ermittelt nach Kurden-Demo wegen PKK-Symbolen

Kurdische Demonstranten tragen einer Kundgebung zum Frühjahrsfest Newroz Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan. Foto: Boris Roessler

Nach der Demonstration Zehntausender Kurden gegen die türkische Regierungspolitik in Frankfurt drohen manchen Teilnehmern wegen der Öcalan-Porträts rechtliche Schritte. Es würden «definitiv Ermittlungsverfahren» eingeleitet, sagte ein Polizeisprecher der dpa.

Wie viele, war vorerst noch unklar. Demonstranten hatten am Samstag Fahnen mit dem Porträt Abdullah Öcalans geschwenkt, dem Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Partei ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Zudem ist seit kurzem auch das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt.

Die Polizei hatte Demonstranten vergeblich aufgefordert, diese Fahnen wieder einzurollen, und daraufhin Videoaufnahmen angekündigt. Laut dem Polizeisprecher muss die Strafverfolgung aufgenommen werden, da es sich vermutlich um verbotene Symbole gehandelt habe. Die Polizei habe nicht schon während der Kundgebung eingegriffen, um keine Eskalation zu riskieren. In einem solchen Fall gelte die Regel «Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung».

Unter dem Motto «Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit» waren etwa 30.000 Menschen zusammengekommen. Die von einem großen Polizeiaufgebot begleitete Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest Newroz verlief friedlich. Im Zentrum der Demonstration stand der Protest gegen das vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP initiierte Referendum für eine Verfassungsreform.

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