Polizei soll bei kleinen Straftaten nicht mehr ermitteln

Brandstiftung in Asylbewerberheim in Schwäbisch Hall

Kleinere Straftaten könnten künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, womit Polizeikräfte dort nicht mehr zum Einsatz kommen müssten. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit diesen Plänen sowohl auf neue personelle Belastungen durch Terrorismusgefahren und Kriminalität, als auch auf drohende Pensionierungen.

Der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Arnold Plickert, sagte der Zeitung, zu diesen kleineren Straftaten könnten Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren zählen. Künftig soll die Ahndung eines Vergehens als Ordnungswidrigkeit demnach dann ausreichen, wenn sie nicht von Mehrfachtätern verübt werde.