Zwei Tote nach Messerattacke - Kirchen kritisieren CDU-Pläne zur Migrationspolitik
Die Kirchen bemängeln Merz' Pläne zur Migrationspolitik. Innenminister der Länder und des Bundes fordern Veränderungen im Umgang mit psychisch kranken Straftätern. Bei einem Angriff in einem Park im fränkischen Aschaffenburg sind zwei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Alles Wichtige im Newsticker.
Kirchen kritisieren CDU-Pläne zur Migrationspolitik
Mittwoch, 29. Januar, 1.27 Uhr: Die Kirchen kritisieren den Gesetzentwurf der Union für eine sogenannte Zustrombegrenzung, über den der Bundestag am Freitag entscheiden soll. Die von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßene Verschärfung der Migrationspolitik hätte „nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme, die vorab an die Abgeordneten verschickt wurde.
Insbesondere die jüngsten Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg, die „von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen“ worden seien, zeigten vor allem „ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker“.
Aschaffenburg-Verdächtiger war noch in Deutschland, weil „die Behörde stark überlastet war“
21.34 Uhr: Kurz vor der Krisensitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Doppelmord in Aschaffenburg am Mittwoch rückt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den Mittelpunkt. Wie die „Bild“ unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument aus dem Innenministerium berichtet, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Sitzung die Hauptverantwortung dem Bamf zuweisen. Demnach geht es um die Frage, warum der mutmaßliche Täter überhaupt noch in Deutschland war.
Gescheitert sei die Abschiebung an einer abgelaufenen Frist, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bereits. Das Bamf habe zwar den 28-jährigen Afghanen selbst nach Ablehnung seines Asylantrags am 19. Juni 2023 über die angeordnete Abschiebung informiert, die bayerischen Ausländerbehörden aber „aufgrund welcher Fehler und Probleme auch immer“ erst am 26. Juli in Kenntnis gesetzt - wenige Tage vor Ablauf der gesetzlichen Frist.
In dem Faeser-Dokument, das der „Bild“ vorliegt, wird das ganze Behördenversagen nun deutlich: „Die Behörde war stark überlastet und konnte die Asylanträge nicht rechtzeitig bearbeiten.“
Innenminister wollen Konsequenzen nach Messerangriff in Aschaffenburg
Dienstag, 28. Januar, 6:00 Uhr: Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten fordern die Innenminister der Länder und des Bundes Konsequenzen im Umgang mit psychisch kranken Straftätern. Mutmaßliche Täter müssten frühzeitig erkannt und Informationen unter den Behörden besser ausgetauscht werden, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist.
Schutz der Bevölkerung wichtiger als Datenschutz
Der Schutz der Bevölkerung habe Vorrang vor Datenschutz, sagte Mäurer nach der virtuellen Sonderkonferenz. Ermittler sollten neue Befugnisse zur Gesichtserkennung und zur Analyse von Daten mit Künstlicher Intelligenz erhalten. Außerdem sollten Sicherheits-, Gesundheits-, Ausländer- und Waffenbehörden künftig enger zusammenarbeiten. „Es gibt natürlich keine letzte Sicherheit. Dass wir alle Personen erfassen, ist völlig unrealistisch“, sagte der SPD-Politiker. „Aber wir sind überzeugt davon, dass man in diesem Bereich mehr machen kann.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt nach eigenen Angaben den Vorschlag zur engeren Zusammenarbeit der Behörden. Sie sieht aber auch die Innenminister in der Pflicht: „Und es ist richtig, dass die Länder ihre Gesetze zur Einweisung und Unterbringung von gefährlichen, psychisch erkrankten Personen überprüfen.“
Familie von getötetem Kai-Uwe: „Wir sind zutiefst bestürzt über dieses respektlose Verhalten“
Montag, 27. Januar, 22.10 Uhr: Aschaffenburg gedenkt weiter des getöteten Zweijährigen und des Mannes, der starb, als er Kinder retten wollte. Dem getöteten 41 Jahre alten Familienvater soll posthum die bayerische Rettungsmedaille für seine Zivilcourage verliehen werden, wie Markus Söder in seiner Rede sagt.
Am Montag hat sich nun die Familie des 41-Jährigen kurz zu Wort gemeldet und ein Statement über die Polizei verbreiten lassen: „Wir, die Familie von Kai-Uwe D., danken für die große Anteilnahme. Unser aufrichtiges Beileid gilt der Familie von Yannis. Wir wünschen ihr viel Kraft in dieser schweren Zeit. Kai-Uwe war ein liebevoller Vater, Ehemann, Bruder und Freund, immer bereit zu helfen und zu unterstützen. Bitte respektieren Sie, dass wir unseren Verlust in Ruhe und außerhalb der Öffentlichkeit verarbeiten möchten. Kai-Uwe war weder politisch aktiv noch einer Partei zugehörig. Es gibt keine Bilder von ihm im Internet. Die dort gezeigten Fotos, auch mit Parteihintergrund, sind eine Fälschung. Wir sind zutiefst bestürzt über dieses respektlose Verhalten und bitten darum, unseren Schmerz nicht auszunutzen.“
Söder spricht beim Gedenkgottesdienst nach Gewalttat in Aschaffenburg
12.13 Uhr: Vier Tage nach der Bluttat mit zwei Toten hat in Aschaffenburg der zentrale Gedenkgottesdienst begonnen. „Heute sind wir voll Trauer“, sagte der Aschaffenburger Stiftspfarrer Martin Heim. „Wir sind verletzt über diese brutale Tat.“ Der katholische Würzburger Bischof Franz Jung sprach von „Schmerz und Trauer über das, was am Mittwoch geschehen ist“, der evangelische Landesbischof von Bayern, Christian Kopp, von „Angst, Fragen, Verunsicherung, Schock“.
Auch Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nahmen an der Trauerfeier teil. Zuvor hatten sie den Tatort besucht. In dem Park, in dem ein zweijähriger Junge und ein 41 Jahre alter Mann am Mittwoch erstochen wurden, legten sie Kränze nieder.
„Es ist unfassbar, dass ein kleines Kind umgebracht wird, das am Morgen unterwegs war an einem lustigen Tag, sich vieles überlegt hat, ein ganzes Leben vor sich hatte, dieses Kind ist tot“, sagte Söder. „Ein Mann, der helfen wollte, der Zivilcourage gezeigt hat, der sich eingesetzt hat, ist ebenso gestorben. Eine unfassbare Tat an einem scheinbar friedlichen Ort.“ Er betonte: „Wir reagieren besonnen und entschlossen. Politische Fragen werden da sicher noch diskutiert werden, aber heute, heute fühlen wir mit, heute trauern wir mit.“
Aschaffenburger Gedenken - Söder und Faeser besuchen Tatort
10.35 Uhr: Vier Tage nach der Bluttat von Aschaffenburg mit zwei Toten haben Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Ministerpräsident den Tatort besucht. In dem Park, in dem ein zweijähriger Junge und ein 41 Jahre alter Mann am Mittwoch erstochen wurden, legten sie Kränze nieder.
„Es ist unfassbar, dass ein kleines Kind umgebracht wird, das am Morgen unterwegs war an einem lustigen Tag, sich vieles überlegt hat, ein ganzes Leben vor sich hatte, dieses Kind ist tot“, sagte Söder. „Ein Mann, der helfen wollte, der Zivilcourage gezeigt hat, der sich eingesetzt hat, ist ebenso gestorben. Eine unfassbare Tat an einem scheinbar friedlichen Ort.“
Im Anschluss wollten die Politiker an der zentralen Trauerfeier teilnehmen, einem ökumenischen Gottesdienst in der Stiftskirche. „Wir reagieren besonnen und entschlossen“, sagte Söder. „Politische Fragen werden da sicher noch diskutiert werden, aber heute, heute fühlen wir mit, heute trauern wir mit.“
Unterbrechung der Veranstaltung zur Tatzeit
Der Würzburger Bischof Franz Jung und der evangelische Landesbischof Christian Kopp wollten den Gottesdienst gemeinsam gestalten. Die Veranstaltung soll von 11.45 bis 11.50 Uhr, der Tatzeit am vergangenen Mittwoch, unterbrochen werden. In dieser Zeit sollen die Glocken aller Aschaffenburger Kirchen läuten. Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) wird eine Rede halten. Auch Vertreter des Islam sind beteiligt.
Der Gottesdienst soll auf einer Leinwand auf dem Stiftsplatz übertragen werden und außerdem auf dem YouTube-Kanal der Stadt Aschaffenburg zu sehen sein und live im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks.
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