Polizei, Ordnungsdienst, Überwachung - Wahlkampf in München: Die CSU setzt auf Sicherheit

Felix Müller

Der Münchner Bezirksverband will im Wahljahr mit dem Thema punkten. Ein alter Bekannter zieht die Strippen: Ex-KVR-Chef Hans-Peter Uhl.

München - Panikmache? "Nein", sagt Michael Kuffer. Damit habe die Sicherheitspolitik der Münchner CSU nichts zu tun. "Wir müssen das Service-Level für die Leute auf einem hohen Niveau halten", sagt der sicherheitspolitische Sprecher der Rathaus-CSU der AZ.

Eben darum – um die größtmögliche Sicherheit der Münchner – ging es bei einer Konferenz der CSU gestern Abend im Hofbräukeller in Haidhausen. Der Bezirksverband hat das Thema im Wahljahr wiederentdeckt. Und will mit weit gehenden Forderungen punkten.

Schandis mit Schusswaffen sind jetzt Parteiprogramm

Kuffer hatte eine aufgeregte Debatte ausgelöst, als er Ende Januar in einem AZ-Interview forderte, der städtische Ordnungsdienst müsse flächendeckend ausgebaut und mit Schusswaffen ausgestattet werden.

Der Vorstand der Münchner CSU hat dieser Forderung mittlerweile zugestimmt, es handelt sich also nicht um eine Privatmeinung von Provokateur Kuffer, wie mancher Rot-Grüne im Rathaus gemutmaßt hatte. Gestern Abend nun diskutierte die Partei auf ihrem Sicherheitskongress.

So bezeichnete der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle das Thema Sicherheit als "Markenkern" der Partei.
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