In Berlin hat die Polizei am Mittwoch ein Protestcamp von Umweltschützern im Wald der Wuhlheide geräumt. Wie die Polizei mitteilte, holten Einsatzkräfte zusammen mit Höhenkletterern Protestierende einzeln aus Baumhäusern. Diese wurden dann nacheinander abgetragen. Ein Polizeihubschrauber suchte zudem den Wald ab, um zu verhindern, dass weitere Aktivistinnen und Aktivisten zum Camp gelangten. In der Spitze waren 400 Kräfte im Einsatz.

Zu Beginn der Räumung erklärten die Beamten, dass sich hundert Protestierende in Baumhäusern, Tripods und Zelten aufhielten. Die Polizei forderte diese am Morgen aufgrund eines Verbots der Versammlungsbehörde auf, das Camp selbstständig zu verlassen. Mehr als 40 Menschen folgten demnach der Aufforderung, dann wurde geräumt.

Die Aktivistinnen und Aktivisten versuchten sich mit einem Eilantrag gegen die Räumung zu wehren. Doch die Polizei setzte ihren Einsatz fort und begründete dies damit, dass der Antrag "keine aufschiebende Wirkung" habe. Später wies das Verwaltungsgericht den Eilantrag ab.

Die Wuhlheide war am vergangenen Wochenende von sich selbst als "queerfeministisch" bezeichnenden Aktivistinnen und Aktivisten besetzt worden, um den Bau einer Straße verhindern. Die Berliner Regierung treibe damit "eine veraltete und klimaschädliche Verkehrsplanung aus den 1960er Jahren" weiter voran, erklärte die Gruppe.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte die Entscheidung der Polizei "sorgfältig abgewägt und mit Bedacht getroffen". Die Beamtinnen und Beamten hätten seine "volle Unterstützung". CDU, FDP und AfD begrüßten den Einsatz ebenfalls.

Kritik kam hingegen von den Grünen: Deren Fraktionsvorsitzender Werner Graf bezeichnete die Räumung als "völlig sinnlos und unverhältnismäßig". Zu Beginn sollten immer Gespräche stehen, nicht die Polizei, erklärte er. Auch der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Kocak übte Kritik an der Landesregierung.

Der Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation BUND Berlin, Tilmann Heuser, kritisierte ebenfalls eine mangelnde inhaltliche Auseinandersetzung von Vertretern und Vertreterinnen der Koalition von CDU und SPD mit den Argumenten der Gegner und Gegnerinnen des Projekts. Angesichts der Klimakrise und der nötigen Verkehrswende sei der Bau neuer Hochleistungsstraßen nicht vertretbar.

awe/cfm