Yahoo Nachrichten Polizei löst Berliner Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen auf
Der Protest gegen schützende Corona-Auflagen lockt Tausende in Berlins Mitte. Zunächst wird die Demo für beendet erklärt, dann will die Polizei die Kundgebung auflösen.
Berlin (dpa) - Die Polizei will die Kundgebung von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin auflösen. Die Veranstalter seien nicht in der Lage, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechende Maßnahmen würden vorbereitet. Bei der Kundgebung hatten sich am Samstag nach Polizeiangaben etwa 20 000 Menschen auf der Straße des 17. Juni nahe des Brandenburger Tores versammelt.
Zuvor protestierten trotz steigender Infektionszahlen Tausende Menschen mit einem Demonstrationszug durch Berlin gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei ging von bis zu 17 000 Teilnehmern bei der Demo aus. Die Demonstranten forderten ein Ende aller Auflagen.
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Nach Polizeiangaben wurden dabei die Hygienevorgaben wie Abstand und Mund-Nasen-Schutz nicht eingehalten. Einsatzkräfte gingen dagegen zunächst mit Lautsprecherdurchsagen oder Einzelansprachen vor. «Darüber hinaus werden Verstöße dokumentiert, sodass auch im Nachgang die Ahndung von Verstößen möglich ist», kündigte die Polizei an.
Da der Versammlungsleiter #Abstand & das Tragen von #MNS nicht gewährleisten kann, wird die Kundgebung durch unsere Kolleginnen & Kollegen aktuell aufgelöst. Dies wird den Teilnehmenden durch Lautsprecherdurchsagen bekanntgegeben. #b0108
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) August 1, 2020
Zudem gab es erste juristische Konsequenzen. «Aufgrund der Nichteinhaltung der Hygieneregeln wurde eine Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gefertigt», twitterte die Polizei.
Die Veranstalter erklärten die Demonstration anschließend für beendet. Die unabhängig von der Demonstration anschließend angemeldete Kundgebung war bis zur Auflösung zunächst davon nicht betroffen.
Kritik aus der Politik
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Demonstrationsrecht unterstrichen, zugleich aber harsche Kritik am Berliner Protestzug gegen staatliche Corona-Beschränkungen geäußert. «Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so», schrieb der CDU-Politiker am späten Samstagnachmittag auf Twitter.
Ja, Demonstrationen müssen auch in #Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienen unser aller Schutz; so gehen wir respektvoll miteinander um und schätzen den Verzicht so vieler in dieser Pandemie wert.
— Jens Spahn (@jensspahn) August 1, 2020
Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienten dem Schutz aller. Die Pandemie sei nur «mit Vernunft, Ausdauer und Teamgeist» zu meistern. «Je verantwortlicher wir alle im Alltag miteinander umgehen, desto mehr Normalität ist trotz Corona möglich», betonte Spahn.
Auch Saskia Esken meldete sich auf Twitter:
Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als „die zweite Welle“, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!
— Saskia Esken (@EskenSaskia) August 1, 2020
Bei der Auflösung der Kundgebung von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin hat die Polizei die Veranstaltungsbühne besetzt. Mehrere Vertreter der Veranstalter wurden unter Protestrufen von Kundgebungsteilnehmern von der Bühne geholt. Als sich eine Person dagegen wehrte, gingen die Beamten mit Körpereinsatz vor.
Polizei holt Veranstalter von der Bühne
Zuvor hatte die Polizei die zunächst etwa 20 000 Teilnehmer der Kundgebung mehrfach aufgefordert, den Bereich auf der Straße des 17. Juni zu räumen. Nach anfänglichen Bitten wies ein Polizeisprecher darauf hin, dass die Demonstranten nun Ordnungswidrigkeiten begingen. Das wurde stets von Buh- und Protestrufen begleitet.
Viele Teilnehmer wanderten dennoch ab oder verteilten sich auf den Wiesen des angrenzenden Tiergartens. Etwa 3000 versammelten zwischenzeitlich sich vor dem nahen Reichstag. Vor der Bühne der Kundgebung hielt sich zunächst noch ein harter Kern der Teilnehmer.
VIDEO: Tausende demonstrieren ohne Maske in Berlin gegen Corona-Auflagen
