Polizei will Corona-Restriktionen an Feiertagen scharf kontrollieren

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Weihnachtsdekoration nahe des Brandenburger Tors in Berlin

Die Polizei will die Einhaltung der Corona-Beschränkungen an Weihnachten und Silvester scharf kontrollieren. "Wir erhöhen gerade die Präsenz im öffentlichen Raum", sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Jedoch werde die Polizei nicht "anlasslos von Haus zu Haus gehen und nachzählen, wie viele Leute am Tisch sitzen". Wegen des Grundrechts auf Unversehrtheit der Wohnung sei dies auch gar nicht möglich.

"Aber wenn wir Hinweise bekommen, dass irgendwo Regeln verletzt werden, dann gehen wir dem nach", sagte Radek. An die Bürger appellierte er zugleich, während der Feiertage nicht vorschnell die Polizei zu rufen. Wenn etwa die Nachbarn zu viele Menschen eingeladen hätten, sollten sie zunächst gebeten werden, sich an die Regeln zu halten. "Diese Pandemie erfordert von uns allen auch ein Stück Zivilcourage", betonte der GdP-Vizechef.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer hatten im Rahmen des derzeitigen harten Lockdowns strenge Regeln auch für die Feiertage beschlossen. In Bayern etwa darf sich ein Hausstand nur mit vier weiteren engen Verwandten treffen. Für Silvester gilt ein Versammlungsverbot in der Öffentlichkeit. Die Polizei werde dieses Verbot durchsetzen, kündigte Radek an.

dja