Polnisches Verfassungsgericht räumt regelmäßigen Demonstrationen Priorität ein

Regelmäßig stattfindenden Versammlungen soll in Polen künftig Priorität gegenüber anderen Demonstrationen eingeräumt werden. Vorrang hätten solche Demonstrationen, die immer wieder am gleichen Ort und am gleichen Datum organisiert würden, urteilte das polnische Verfassungsgericht am Donnerstag. Diese Art von Versammlungen würden im Vergleich zu anderen sozialen oder politischen Demonstrationen prioritär behandelt.

Von dem Urteil profitieren etwa die Organisatoren der Gedenkveranstaltung für den bei einem Flugzeugabsturz getöteten polnischen Ex-Präsidenten Lech Kaczynski, den Bruder des Chefs der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Die Gedenkveranstaltung findet jeden Monat vor dem Präsidentenpalast in Warschau statt. Seit einigen Monaten versammeln sich zeitgleich Oppositionsgruppen, um die Veranstaltung mit Gegenkundgebungen zu stören.

Andere Demonstrationen dürfen dem Urteil zufolge künftig nur noch in mindestens hundert Metern Entfernung zu den regelmäßig stattfindenden Versammlungen abgehalten werden. Ziel sei es, mögliche Zusammenstöße zu verhindern.

EU-Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks sprach nach dem Urteil im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "unnötigen Einschränkung der öffentlichen Versammlungsfreiheit". Nach Einschätzung der Opposition verhindert die neue Regelung den "Dialog der Straße" und schränkt die Meinungsfreiheit ein. Ziel sei es lediglich, die Zusammenkünfte von PiS-Anhängern zum Gedenken an den Flugzeugabsturz mit Kaczynski an Bord zu schützen.

Es war das erste Urteil des Verfassungsgerichts seit nach der Gleichschaltung der Behörde durch die amtierende konservative Regierung. Diese kann nun auf die Mehrheit der Richter zählen.

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