Poroschenko fordert Friedensmission für Ostukraine

Nach dem Rückzug der ukrainischen Armee aus dem umkämpften Debalzewe hat sich Präsident Petro Poroschenko für einen internationalen Friedenseinsatz in der Ostukraine ausgesprochen. Moskau und die Separatisten wiesen den Vorschlag scharf zurück und sprachen von einem Bruch des Minsker Abkommens. Deutschland und die EU bewerteten den Vorstoß zurückhaltend. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, eine derartige Mission setze "einen stabilen Waffenstillstand" voraus.

Poroschenko brachte die Friedensmission bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew ins Gespräch. "Das beste Format wäre eine von der UNO beauftragte Polizeimission der Europäischen Union", sagte er.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, wenn Kiew schon jetzt ein "neues Schema" vorschlage, erwecke dies den Verdacht, dass das Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in der Ostukraine "zerstört" werden solle. Auch der Separatistenführer Denis Puschilin sprach von einem "Verstoß" gegen das Minsker Abkommen.

Steinmeier sagte während eines Besuchs in Kinshasa, Poroschenkos Vorschlag verdiene es, "sorgfältig geprüft zu werden". Eine Friedensmission müsse aber "von allen Parteien gewollt und getragen" werden und setze einen stabilen Waffenstillstand voraus. Eine Sprecherin des diplomatischen Dienstes der EU sagte, derzeit gehe es um die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens, das eine derartige Friedensmission nicht vorsehe. Aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es, die Umsetzung von Poroschenkos Vorschlag sei momentan "schwer vorstellbar".

Trotz des seit dem Wochenende geltenden Waffenstillstands hatte es in den vergangenen Tagen erbitterte Kämpfe in Debalzewe gegeben. Am Mittwoch gab sich die ukrainische Armee dort geschlagen. Nach Armeeangaben wurden bei dem Rückzug 13 Soldaten getötet und mehr als 150 weitere verletzt. Mindestens 90 Soldaten seien gefangen genommen worden, 82 weitere würden vermisst.

AFP-Korrespondenten berichteten von erneutem Artilleriefeuer in der Umgebung von Donezk. Die ukrainischen Behörden meldeten 46 Rebellenangriffe, die Separatisten sprachen von 13 Armeeangriffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande, die das Minsker Abkommen vergangene Woche mit ausgehandelt hatten, telefonierten erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Poroschenko. Die vier Politiker hätten vereinbart, "trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe in Debalzewe an den Vereinbarungen von Minsk festzuhalten", teilte die Bundesregierung mit.

Dafür seien nun "unmittelbar konkrete Schritte" zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erforderlich. Auch der Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Putin sagte demnach zu, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken.

US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte, dem Abkommen müsse mehr Zeit gegeben werden. US-Außenminister John Kerry forderte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow demnach in einem Telefongespräch auf, die Angriffe auf Debalzewe und "andere Brüche der Waffenruhe zu stoppen".

Unterdessen schickten drei UN-Organisationen erstmals seit Beginn der Kämpfe einen Hilfskonvoi nach Donezk. Das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte in Kiew, wegen der verschlechterten Lage in den Konfliktgebieten müsse sie ihre Nothilfe ausweiten. Der russische Staatskonzern Gazprom begann am Donnerstag mit Erdgaslieferungen in die Rebellengebiete, nachdem der ukrainische Konzern Naftogas die Lieferungen dorthin eingestellt hatte.

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