Porträt auf Siegestor - Strafe in Millionenhöhe möglich: Diese Folgen hat die Habeck-Projektion
Eine Stunde lang strahlt das Porträt von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck übergroß vom Münchner Siegestor. Dann beendet die Polizei die Projektion. Die illegale Aktion hat Folgen, die zuständige Behörde spricht von einem Bußgeld, das theoretisch in die Millionen gehen könnte.
Was Robert Habeck selbst über die Projektion sagt, erfahren Sie im Video oben.
Eine nicht genehmigte Projektion mit einem Porträt des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Münchner Siegestor hat nun ein Nachspiel. Die Polizei hatte bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Landeshauptstadt München werde dieses fortführen, sobald die Polizei ihre Arbeit abgeschlossen hat, teilte das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München FOCUS online mit.
Zwar stehe die Höhe des Bußgeldes noch nicht fest. Die Behördensprecherin sagte aber: „Bei der Ermittlung des Bußgeldes wird die Stadt berücksichtigen, dass Wahlwerbung auf Denkmälern grundsätzlich nicht genehmigungsfähig ist und dass bei der Projektion mehrere Verstöße verzeichnet wurden – gegen die Plakatierungsverordnung der Landeshauptstadt München, gegen den Denkmalschutz sowie gegen das Straßen- und Wegegesetz. Der gesetzliche Bußgeldrahmen reicht insgesamt von fünf Euro bis zu mehreren Millionen Euro.“
Die Sprecherin sagte weiter: „Voraussichtlich wird der Bußgeldbescheid der Agentur zugehen, die für die Projektion verantwortlich ist.“
Habeck-Projektion auf Siegestor: Projektor befand sich in einem Auto
Die Projektion hatte am vergangenen Freitag eine Stunde lang ein Konterfei von Habeck mit grünem Hintergrund auf den zwischen 1843 und 1850 gebauten Triumphbogen geworfen, darunter die Schlagworte „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“. Die Polizei ließ diese nach eigenen Angaben abschalten, weil die Verantwortlichen vor Ort keine Genehmigung der Stadt vorweisen konnten. Der Projektor befand sich dem Kreisverwaltungsreferat zufolge in einem geparkten Auto in der Nähe.
Die Stadt München habe bisher keinen Kontakt zu den Verantwortlichen aufgenommen. Eine Agentur hat die Aktion offenbar für die Grünen umgesetzt.
Erstmal hatte sich nun auch Habeck selbst zu der Aktion geäußert. Der grüne Kanzlerkandidat verteidigte die umstrittene Wahlkampf-Projektion auf dem Münchner Siegestor. „Natürlich ist das eine gewisse Provokation, es hat ein bisschen was piratiges. So muss man ins Jahr starten, wenn man ein bisschen Wahlkampf macht“, sagte der Wirtschaftsminister im Video-Podcast „MUT – der Deutschland-Talk mit Tijen Onaran“ auf FOCUS online.
Habeck: „Eitel meine ich, ist es nicht"
Die Projektion in der Innenstadt von München auf einem Denkmal sei kein Ausdruck von Eitelkeit, sagte Habeck. „Eitel meine ich, ist es nicht, denn auch die Frage der Kanzlerschaft ist mit eitel falsch beantwortet, keck vermessen, kühn. Darüber können wir reden. Aber es geht nicht um Eitelkeit, es geht mir nicht um den Titel, sondern mir geht es darum, einen eigenen inhaltlichen Anspruch klar und vernehmlich und deutlich und auch in gewissen Sinne laut anzubieten.“
Habeck erklärte auch seinen politischen Anspruch: „Auf diesem Beamer-Bild stand ‚Bündnis-Kanzler‘ in Anlehnung natürlich an Bundeskanzler, aber auch in Anlehnung an Bündnis 90/Die Grünen.“
Es sei eine politische Idee: „Das Bündnis ist etwas anderes als eine feste Allianz. Man verspricht sich eben nicht fürs Leben die Treue, sondern der Bündnisgedanke ist: Wir schließen uns zusammen für einen Zweck. Es ist ein politischer Gedanke dahinter, wie ich mir Deutschland vorstelle, wie ich Politik verstehe.