Post-Brexit-Verhandlungen stocken auch in entscheidender Phase

EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit gehen in die entscheidende Phase. "Vor uns liegt eine entscheidende Woche, in der wir in allen Bereichen spürbare Fortschritte erzielen müssen", erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier zum Auftakt der vierten Gesprächsrunde am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Die Verhandlungspositionen sind allerdings festgefahren, die Aussichten auf einen Durchbruch scheinen niedrig.

Vor Beginn der Gespräche bezeichnete Barnier die Lage als "ernst". Die Briten versuchten derzeit, sich das Beste aus den Handelsabkommen der EU mit anderen Ländern herauszupicken ohne eine Gegenleistung anzubieten, sagte er der französischen Zeitung "Le Monde". Um zu einem Ergebnis zu kommen, brauche es "mehr Realismus".

"Was wir nicht akzeptieren können sind Forderungen der EU, die unsere Rechte als unabhängiger Staat berühren würden", hieß es hingegen aus London. Großbritannien strebe ein Abkommen an, wie es auch andere Länder mit der EU hätten. Und: "Es ist klar, dass die EU sich bewegen muss, um zu einer Einigung zu kommen."

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren.

Der EU schwebt dabei ein weitgehendes Abkommen vor, das eine automatische Anerkennung von EU-Standards beim Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz beinhaltet. Das sei Voraussetzung für einen freien Zugang britischer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt. London pocht stattdessen auf ein einfaches Handelsabkommen für weitgehend zollfreien Handel.

Nachdem die bisherigen Gesprächsrunden kaum Fortschritte gebracht hatten, scheint eine Einigung bis Jahresende schwieriger denn je. Eine mögliche Verlängerung der Verhandlungsphase über das Jahresende hinaus lehnt London strikt ab. Darüber müsste bis Ende Juni entschieden werden.

Nach Angaben des britischen Chefunterhändlers David Frost will sich der britische Premierminister Boris Johnson nun persönlich einschalten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll es ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel geben. Barnier sprach in seinem Tweet von einem "hochrangigen Treffen Ende dieses Monats", bei dem "eine Bilanz der Fortschritte gezogen" werden soll.

Die Gespräche im Zuge der vierten Verhandlungsrunde finden über die Woche verteilt zu verschiedenen Themen auf Expertenebene statt. Über die Ergebnisse soll am Freitag berichtet werden. Ein EU-Vertreter warnte vor hohen Erwartungen: Die Verhandlungen würden voraussichtlich "nur bestätigen, dass wir uns in einer Sackgasse befinden".

Ohne Abkommen bis zum 31. Dezember müssten von einem auf den anderen Tag Zölle, Grenzkontrollen und andere Einfuhrbeschränkungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU eingeführt werden. Befürchtet wird, dass ein solcher Chaos-Brexit die tiefe Rezession infolge der Corona-Pandemie auf beiden Seiten des Ärmelkanals noch verschlimmern würde.