Vor Migrationstreffen - Streit um Zurückweisung an Grenzen - Grüne warnen vor Eskalation der Krise

Einen Tag vor dem geplanten Treffen mit der Bundesregierung beharrt die Union auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Nur wenn dies Teil des Pakets sei, sei die Fortsetzung der Gespräche sinnvoll, sagte der Parlamentsgeschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Merz machte zur Voraussetzung, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vor einem weiteren Gespräch auf seine Forderungen insbesondere bei den Zurückweisungen eingeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu am Sonntag gesagt, Zurückweisungen an der Grenze gebe es schon. Scholz zeigte sich aber offen für Nachschärfungen mit Blick auf ein „effektives Grenzmanagement“.

Keine konkrete Rückmeldung von der Regierung

Auf die Frage, ob sich die Union am Dienstag mit der Bundesregierung treffe, antwortete Frei nun: „Das werden wir sehen müssen.“ Noch gebe es keine konkrete Rückmeldung von der Regierung. Er habe zwar den Eindruck, „dass man sich tatsächlich bemüht, bei diesem Thema vorwärtszukommen“. Aber er habe „keine Anhaltspunkte dafür, ob die Regierung im Ganzen tatsächlich dazu bereit ist.“

Der Messeranschlag von Solingen mit drei Toten hatte die Debatte über die Migrations- und Abschiebepolitik Ende August angeheizt. Wenige Tage danach kündigte die Bundesregierung ein „Sicherheitspaket“ mit weiteren Maßnahmen an. Dies umfasst unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Frei sagte in der ARD, die Union habe sich ihre politische Meinung gebildet: „Die steht fest. Und zu dieser Meinungsbildung muss jetzt eben auch die Koalition kommen. Dann können wir weitermachen.“

Hofreiter: Zurückweisungen an der Grenze können nicht die Lösung sein

Der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt vor der von der Union geforderten Obergrenze für Asylanträge. Es sei unklar, was dann mit den Menschen passieren würde, wenn die sogenannte Grenze erreicht wäre. Und Zurückweisungen an der Grenze könnten nicht die Lösung sein, denn Deutschland sei in die Europäische Union eingebunden. „Wir sind vollkommen ökonomisch abhängig von der Europäischen Union. Das hätte das Potenzial den Binnenmarkt zu sprengen und damit die Wirtschaftskrise, die nicht einfach ist im Moment, komplett eskalieren zu lassen“, sagte Hofreiter im RTL/ntv Frühstart. Unsere Partner in der EU hätten alle auch durchaus große Herausforderungen. Das ignoriere die Union vollkommen.

„Ich glaube, es ist mit Europarecht in der Form nicht zu machen. Und es besteht die Gefahr, wie gesagt, dass wir die Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik legen und Millionen insbesondere von Industriearbeitsplätze gefährden“, so Hofreiter. Zudem sei es der Ampel mit der GEAS-Reform gerade erst gelungen, auf EU-Ebene einen Kompromiss zu finden.

Bei dem Treffen morgen müsse es erst mal darum gehen, bereits beschlossene Maßnahmen umzusetzen und wieder mehr in die Fluchtursachenbekämpfung zu investieren. Es sei aber nicht sinnvoll, jetzt den Zusammenhalt der Europäischen Union zu riskieren. „All das ist am Ende mit in der Debatte, was die Union da vorschlägt. Ich halte es ehrlich gesagt für unverantwortlich, während man gleichzeitig auf europäischer Ebene endlich eine Regelung gefunden hat vor noch nicht einmal einem halben Jahr“, so Hofreiter.