Präsident von Paraguay entlässt Innenminister und Polizeichef

Kongress in Asunción nach gewalttätigen Protesten

Nach den gewalttätigen Protesten in Paraguay gegen eine geplante Verfassungsreform hat Präsident Horacio Cartes seinen Innenminister entlassen. Ressortchef Tadeo Rojas sei ebenso entlassen wie der Polizeichef des Landes, Críspulo Sotelo, erklärte Cartes am Samstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich rief er zu Ruhe auf, die Demonstranten nannte Cartes "Barbaren". Die Demokratie werde weder "mit Gewalt erobert noch verteidigt", fügte der Staatschef hinzu.

Bei den Protesten in der Hauptstadt Asunción war in der Nacht zu Samstag ein Oppositionsaktivist getötet worden. Der Führer der Jugendorganisation der oppositionellen Liberalen Partei wurde nach Parteiangaben bei der Durchsuchung der Parteizentrale in Asunción von einem Polizisten erschossen. Das Innenministerium erklärte, es seien Ermittlungen zum Tod von Quintana eingeleitet worden.

Am Freitag hatte der Senat mit der Mehrheit der Unterstützer von Präsident Cartes für eine umstrittene Verfassungsänderung gestimmt, welche diesem die Wiederwahl ermöglichen soll. Hunderte Regierungsgegner lieferten sich nach der Abstimmung Zusammenstöße mit der Polizei, rissen Zäune und Barrieren an den Eingängen zum Kongress nieder und warfen Scheiben ein.

Wütende Demonstranten stürmten den Kongress und legten Feuer. Bei den Protesten wurden 30 Menschen verletzt, mindestens 211 Menschen wurden festgenommen. Am Samstagmorgen hatten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.

Die für Samstag geplante Abstimmung über die geplante Verfassungsreform im Abgeordnetenhaus, wo der Staatschef eine Mehrheit hat, wurde nach den Krawallen vertagt. Sollten beide Kammern des Parlaments das Vorhaben billigen, ist binnen drei Monaten ein Referendum geplant.

Paraguays Verfassung sieht derzeit nur eine Amtszeit für den Präsidenten vor. Eine Wiederwahl ist verboten, um einen Rückfall in eine Diktatur zu verhindern. Das südamerikanische Land litt unter einer langen Diktatur unter General Alfredo Stroessner, der von 1954 bis 1989 an der Macht war.

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