Wahlen in Burkina Faso überschattet von politischen Spannungen

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Amtsinhaber Kaboré gilt als Favorit bei der Präsidentschaftswahl
Amtsinhaber Kaboré gilt als Favorit bei der Präsidentschaftswahl

Überschattet von Betrugsvorwürfen und der Bedrohung durch islamistische Angriffe haben die Menschen im westafrikanischen Burkina Faso am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Mehrere Oppositionspolitiker prangerten "massiven Wahlbetrug" an und erklärten, sie würden die Ergebnisse nicht anerkennen. Am Vortag wurde in der Hauptstadt Ouagadougou ein US-Bürger unter ungeklärten Umständen von Soldaten erschossen.

Als Favorit der Wahl gilt der amtierende Präsident Roch Marc Christian Kaboré. Zwölf Herausforderer machen ihm das Amt streitig, unter ihnen Oppositionsführer Zéphirin Diabré und Eddie Komboïgo von der Partei des ehemaligen Präsidenten Blaise Compaoré. Zusammen mit vier weiteren Kandidaten warnten Diabré und Komboïgo vor großangelegtem Betrug durch den Amtsinhaber.

"Es ist klar, dass es eine große Operation gibt, die vom Machthaber angeleitet wird", sagte Diabré. Das Ziel sei es, durch Manipulation einen Sieg Kaborés bereits im ersten Wahlgang zu erreichen. Besonders besorgt sei er über "den Kauf von Stimmzetteln" und "die Manipulation der Stimmliste", fügte Diabré hinzu.

Sollte Kaboré wie bereits 2015 in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen, wäre ein zweiter Wahlgang nicht nötig. Der amtierende Präsident gab seine Stimme am Sonntagmorgen in Ouagadougou ab. Er wies die Betrugsvorwürfe zurück und rief die Bürger auf, weiter abzustimmen. "Streiten können wir an einem anderen Tag", fügte er hinzu.

Insgesamt waren rund 6,5 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. In etwa einem Fünftel des Landes konnten die Bürger ihre Stimme jedoch nicht abgeben, weil dschihadistische Milizen das Gebiet kontrollieren und es dort beinahe täglich Anschläge gibt. In den betroffenen Gebieten wurden nach Behördenangaben während der Wahl Sicherheitskräfte eingesetzt; deren genaue Anzahl wurde jedoch nicht bekannt gegeben.

Die dschihadistischen Angriffe waren auch im Wahlkampf das vorherrschende Thema: Die meisten Oppositionskandidaten warfen Präsident Kaboré Versagen bei der Eindämmung des Konflikts vor und forderten einen Dialog mit den Dschihadisten.

Der Urnengang wurde auch vom Tod eines US-Bürgers überschattet, der am Samstag von Soldaten vor dem Militärstützpunkt Baba Sy in Ouagadougou erschossen wurde. Der Mann sei dort auf und ab gegangen und habe "verdächtig" gewirkt, hieß es aus Sicherheitskreisen. Nachdem er den Aufforderungen der Soldaten nicht nachgekommen sei und einen Fluchtversuch unternommen habe, hätten die Soldaten auf ihn geschossen. Es sei ein "bedauernswerter Unfall" gewesen.

2018 waren bei gleichzeitigen Angriffen auf den Generalstab der Armee und die französische Botschaft in Ouagadougou acht Angehörige des Militärs getötet worden. Bei dschihadistischen Gewalttaten wurden in den vergangenen fünf Jahren mehr als 1200 Menschen getötet. Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden rund eine Million Menschen in die Flucht getrieben.

Neben der dschihadistischen Gewalt im Norden des Landes kommt es auch immer wieder zu gewaltsamen Konflikten zwischen ethnischen Gruppierungen. Menschenrechtler werfen regierungsnahen Milizen und der Armee Massaker an der Volksgruppe der Fulani vor.

gap/ju