Yahoo Nachrichten Präsidentschaftswahl in Ruanda - Machthaber Kagame vor Wiederwahl
Paul Kagame bleibt an der Macht. Nach der jüngsten Präsidentschaftswahl kommt der Machthaber Ruandas auf 99,15 Prozent der Stimmen.
Nach der Präsidentschaftwahl in Ruanda steht Amtsinhaber Paul Kagame vor der Wiederwahl. Schon im Vorfeld der Wahl deutete nichts auf eine signifikante Herausforderung des Amtsinhabers hin. Gemäß den ersten vorliegenden Ergebnissen wurde Präsident Kagame mit einer überwältigenden Mehrheit von mehr als 99 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Das berichtet die „Tagesschau“. Eine vierte Amtszeit ist somit praktisch gesichert.
Kagames fast konkurrenzloser Sieg
Als einzige Gegenkandidaten traten Frank Habineza von der Grünen Partei Ruandas und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana an. Wie die Präsidentin der Wahlkommission mitteilte, erhielt Habineza 0,53 Prozent und Mpayimana 0,32 Prozent der Stimmen. Laut „Spiegel“ wurden zwei Oppositionspolitikerinnen sogar von der Kandidatur ausgeschlossen. Mehr als neun Millionen Wahlberechtigte waren landesweit dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Erstmals fand parallel zur Präsidentschaftswahl auch eine Parlamentswahl statt. Aus dieser sollte Kagames Partei, die Ruandische Patriotische Front (FPR), als stärkste Partei hervorgehen.
Kagamas eiserne Faust
Durch eine umstrittene Verfassungsänderung im Jahr 2015 kann Kagame theoretisch bis 2034 im Amt bleiben. Dies sorgt international für Diskussionen, da Menschenrechtsorganisationen regelmäßig die Verfolgung der Opposition anprangern. Die FPR dominiert seit Jahrzehnten die politische Landschaft in Ruanda. Ihr Vorsitzender Kagame ist seit 2000 Präsident Ruandas. Er war jedoch schon zuvor als Vizepräsident und Verteidigungsminister faktisch der mächtigste Mann im Land.
