CDU und CSU unterstützen Steinmeiers Wiederwahl

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Steinmeier und Ehefrau (AFP/Odd ANDERSEN)

Die Unionsparteien CDU und CSU unterstützen die Kandidatur von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit. Die Präsidien der Schwesterparteien sprachen sich am Mittwoch einstimmig für eine Wiederwahl des früheren SPD-Politikers aus, der damit bei der Wahl in der Bundesversammlung am 13. Februar mit einer großen lagerübergreifenden Mehrheit rechnen kann. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder lobten Steinmeiers integrative und überparteiliche Amtsführung.

Mit der Wahlempfehlung zugunsten von Steinmeier verzichten die Unionsparteien auf eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten. Steinmeier habe "als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt", begründete Laschet die Entscheidung.

CSU-Chef Söder sagte, die Union könne sich guten Gewissens zur Wiederwahl Steinmeiers entscheiden. Dieser habe "eine seriöse, eine integrative und eine überparteiliche Amtsführung" gezeigt. "Er findet in schweren Zeiten die richtigen Worte." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: "Das ist ein guter Vorschlag, den ich voll unterstütze."

Einzelne Unionspolitiker hatten zuvor die Frage aufgeworfen, ob die Union nicht eine eigene Kandidatin ins Rennen schicken - schließlich gab es bislang noch nie eine Bundespräsidentin. Entsprechend hatte sich etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geäußert.

Söder begründete den Verzicht auf einen eigenen Personalvorschlag mit den aktuell "unruhigen Zeiten". Es wäre für die Union leicht gewesen, als stärkste Kraft in der Bundesversammlung einen Gegenkandidaten aufzustellen, sagte er. "Wir glaube aber, dass es in diesen unruhigen Zeiten und aufgewühlten Zeiten ein schlechtes Signal wäre."

Laschet äußerte die Hoffnung, "dass der Zeitpunkt kommen wird, wo auch einmal eine Frau Bundespräsidentin wird". In der gegenwärtigen Lage halte es die Union aber für sinnvoll, Steinmeier wie bereits bei dessen erster Wahl 2017 zu unterstützen. "Gerade in diesen Zeiten braucht es an der Spitze unseres Staates eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt", sagte Laschet.

Die AfD tritt bei der Bundespräsidentenwahl voraussichtlich erneut mit einem eigenen Kandidaten an. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Eine Entscheidung darüber, wer für die AfD kandidieren soll, sei aber noch nicht gefallen. Dies solle am Montag auf einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands erörtert werden.

Ob auch die Linke wieder eine Kandidatin oder einen Kandidaten ins Rennen schickt, war zunächst noch offen. Auch bei den Freien Wählern stand eine Entscheidung noch aus.

Steinmeier, der am Mittwoch 66 Jahre alt wurde, kann in der Bundesversammlung mit einer großen Mehrheit rechnen. Vor den Unionsparteien hatten bereits die Parteien der Ampel-Koalition - SPD, Grüne und FDP - ihre Unterstützung für den Amtsinhaber erklärt. Die Stimmen aus dem Koalitionslager hätten ausgereicht, Steinmeier bereits im ersten Wahlgang wiederzuwählen.

pw/cha

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