Prügeleien in und vor Mazedoniens Parlament

Mehrere Verletzte / Streit um Haushalt 2013

Im Streit um den mazedonischen Haushalt 2013 ist es in und vor dem Parlament in Skopje zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Oppositions- und Regierungsanhängern gekommen. Sechs Menschen wurden laut Medien verletzt, darunter zwei Abgeordnete.

Laut dem privaten Fernsehsender A1 wurden ein Abgeordneter der nationalistischen Koalitionsregierung vor dem Parlament und eine Politikerin der Linksopposition bei einer Rangelei in der Volksvertretung selbst verletzt. Demnach gab es vier weitere leicht Verletzte.

Abgeordnete der linksgerichteten Oppositionspartei SDSM hatten zuvor versucht, die Abstimmung über das Budget zu verhindern. Sie hatten sich bereits am Sonntag im Gebäude verbarrikadiert. Am Montag bedrängten sie Parlamentspräsident Trajko Veljanovski, als dieser die Sitzung eröffnen wollte, derart, dass Sicherheitskräfte ihn schließlich aus dem Gebäude brachten. Dabei kam es zu Rangeleien. Laut SDSM-Chef Branko Crvenkovski wurden vier Anhänger der Oppositionspartei festgenommen. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Bereits am Vormittag hatten sich tausende Anhänger von Opposition und Regierung vor dem Parlament versammelt, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz, teilweise flogen Flaschen und Steine.

Nachdem die oppositionellen Abgeordneten das Parlament verlassen hatten, verabschiedete die Regierung den Haushaltsentwurf im Schnellverfahren. Die Opposition lehnt das Budget ab und kritisiert, Mazedonien werde weiter in die Schuldenfalle getrieben. Nach dem Votum lösten sich die Proteste vor dem Parlament auf. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 2,7 Milliarden Euro sowie 2,4 Milliarden Euro Einnahmen vor. Er basiert auf einer Prognose von zwei Prozent Wachstum des Bruttosozialprodukts und einer Inflationsrate von 3,5 Prozent.

Die US-Botschaft verurteilte die Zusammenstöße. Sie forderte beide Seiten auf, den Streit unverzüglich zu beenden.

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