Pressefreiheit unter Donald Trump

Donald Trump bezeichnet kritische Medien als «Fake News!» und unliebsame Journalisten als «Volksfeinde». Foto: Andrew Harnik

Auf den ersten Blick ist alles wie immer. Reporter gehen im Weißen Haus ein und aus, fast jeden Tag am frühen Nachmittag klärt der Regierungssprecher sie über das Neueste aus der Regierungspolitik auf.

Der Präsident gibt Interviews und Pressekonferenzen, er nutzt die neuen Möglichkeiten von Social Media. Doch auf den zweiten Blick ist alles anders. Die Pressefreiheit, so befürchten Wahrer des Prinzips der Vierten Gewalt, ist in den USA, einst Gralshüter einer transparenten Regierungspolitik, unter der Präsidentschaft von Donald Trump auf dem Rückmarsch.

«Fake News!» - Das ist das Schlagwort, mit dem Trump seinen Feldzug gegen kritische Medienberichterstattung führt. Die Absicht ist so simpel wie wirksam. Auf unterschiedliche Weise versucht der Präsident, die Glaubwürdigkeit der professionellen Kritiker seiner Politik zu untergraben, ihre Seriosität in Frage zu stellen. Gleichzeitig versucht er, die Informationshoheit für sich selbst und seine Regierung zu gewinnen. Die Wahrheit ist nicht immer Sieger.

Auf Trumps Kundgebungen kreischt das Publikum, wenn der Präsident eine weitere Breitseite gegen die Medien austeilt. Erst jüngst in Pennsylvania, aus Anlass seines 100. Amtstages, war ihm die Schelte gegen die Medien fünf Minuten seiner Redezeit wert. Zeitungen und Fernsehsender seien einseitig und parteiisch, sie würden seine Erfolge kleinreden und Misserfolge überbewerten.

Was Trump nicht passt, stimmt auch nicht. Kritische Journalisten seien «Volksfeinde». Demonstrativ blieb er als erster Präsident seit 36 Jahren dem traditionellen Dinner der Hauptstadtjournalisten fern. Die Botschaft war deutlich: Ehrliche Arbeiter sind ihm lieber als Smoking tragende Sektglashalter. Einfache Wahrheiten, geschickt verkauft.

Die Stichwortgeber seines Haussenders Fox News, eines Unternehmens von Trump-Freund Rupert Murdoch, stehen bereit, um die Lücke zu füllen. Fox News ist auf Linie, und dafür zeigt Trump auch seine Gunst. Auffällig oft bekommt der Sender Exklusiv-Interviews, auffällig häufig werden Fragen der Fox-Journalisten auf Pressekonferenzen zugelassen.

Und auffällig positiv äußert sich Trump ausgerechnet über den erzkonservativen Sender, über den eine Studie schon vor Jahren herausfand, er sei der am wenigsten informative im Konzert der US-Medien.

Zur Wahrheit über die US-Medienszene gehört aber auch: Sie hat das politische Phänomen Donald Trump überhaupt erst möglich gemacht. Dem bewusst auf Effekte setzenden Sensationsjournalismus auch der politisch liberalen Networks wie CNN und NBC kam der Showman Trump gerade recht. Doch der Geist, den sie riefen und mit sehr viel Sendezeit willkommen hießen, ging nicht mehr.

Und zur Wahrheit gehört weiterhin: Noch funktioniert das Mediensystem im Land von Watergate-Affäre und Pulitzer-Preis, trotz aller Unbill und Schwächen. Wie wenigen anderen Präsidenten haben die US-Medien Trump das Regieren schwer gemacht. Dass er seinen Sicherheitsberater Michael Flynn opfern musste - ein Coup des Hauptstadtjournalismus. Dass Justizminister Jeff Sessions bei der Bewertung von Russland-Kontakten sich selbst kaltstellen musste - den Medien ist es zu verdanken.

«Wir sind nicht Fake News, wir sind keine versagenden Organisationen und wir sind nicht die Feinde des Volkes», sagt deswegen Jeff Mason von der Nachrichtenagentur Reuters und Präsident des Korrespondenten-Dinners. «Wer einen von uns angreift, greift uns alle an», gab er als Durchhalteparole aus und sagte an Trump gerichtet: «Die Welt sieht zu.»

Das tut sie: Nach Angaben der Organisation «Reporter ohne Grenzen» hat die Situation in den Vereinigten Staaten besorgniserregende Ausmaße angenommen. Investigativjournalisten würden juristisch verfolgt, immer wieder würden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über Demonstrationen vor Gericht gestellt. In der aktuellen Welttabelle der Pressefreiheit rutschte das Land auf Rang 43 ab - einen Platz hinter Burkina Faso.

«Präsident Donald Trump distanziert sich mit seinen systematischen Verunglimpfungen kritischer Medien von der langen Tradition der USA als Hüterin der Pressefreiheit», sagt der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske.

Die US-Organisation Freedom House sieht die Gefahr vor allem im Nachahmereffekt: «Die bösartigen Attacken, mit denen gegen Tatsachenberichterstattung vorgegangen wird, sind eine Gefahr für die Pressefreiheit in aller Welt», sagt Freedom-House Präsident Michael Abramowitz. Wenn Politiker in westlichen Demokratien auf die Medien einschlügen, dann fühlten sich ihre autokratischen Amtskollegen im Ausland ermuntert, dasselbe zu tun.

Donald Trump hat die Medienpolitik der USA nicht neu erfunden. Noch immer kann die Presse im Land der unbegrenzten Möglichkeiten weitgehend frei arbeiten. Doch Trump hat ein ohnehin vorhandenes Phänomen - möglichst wenig preiszugeben und mit vorbereiteten Zitaten die Nachrichtenlage zu bestimmen - zu einem seiner politischen Markenzeichen gemacht.

Häufig versucht er, die klassischen Medien zu umgehen. Mit seinem Lieblings-Social-Media-Tool Twitter, so argumentiert er, erreiche die Menschen ungeschminkt. Er müsse nicht durch den Filter von Journalisten gehen, seine eigenen Botschaften seien authentischer. Sie sind aber auch weniger prüfbar, weniger interpretierbar, die Vollständigkeit der Information fehlt.

Doch auch diese Linie ist bei Trump keine gerade. Als der Präsident mit seinem Versuch grandios gescheitert war, die Gesundheitspolitik seines Vorgängers Barack Obama umzukrempeln, rief er sofort einen Journalisten der «Washington Post» an. «Wir haben es zurückgezogen», diktierte er dem Reporter. Eine sehr altmodische Art der Kommunikation, aber in diesem Fall eine sehr ehrliche.

Rangliste der Pressefreiheit

Freedom House zu Pressefreiheit 2017

Trump-Rede via Youtube

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