Yahoo Nachrichten Pressekonferenzen zur Brandenburg-Wahl - SPD-Chef Klingbeil zur Kanzlerfrage: „Es gibt kein Wackeln“
Der Tag nach der Brandenburg-Wahl - und alle Parteien wollen und werden sich äußern. Den Anfang macht am Vormittag die AfD mit einer Pressekonferenz (10.00 Uhr), anschließend folgen die FDP (11.30 Uhr), der Wahlsieger SPD (11.45 Uhr) sowie das BSW (12.00 Uhr). CDU und Linke haben ihre Pressekonferenzen für 13.00 Uhr, die Grünen für 14.00 Uhr angekündigt. Die Pressekonferenzen im Liveticker.
Pressekonferenzen zur Brandenburg-Wahl im Liveticker
Grünen-Pressekonferenz im Tickerprotokoll
14.20 Uhr: Mit dieser Aussage beenden wir den heutigen „Liveticker-Marathon“ nach der Brandenburg-Wahl. Vielen Dank für Ihr Interesse und einen schönen Nachmittag.
14.15 Uhr: Nouripour zum Thema Neuwahl: „Wir sind gut vorbereitet und haben hochmotivierte Leute. Wir sind auf alles gefasst.“
14.14 Uhr: Nouripour: „Der Bundestrend ist immer der Sockel. In Ländern, wo wir nicht ganz so groß sind, ist es eine andere Größenordnung. Wir haben in den vergangenen Monaten einiges auf den Weg gebracht. Aber ein Trend kann nicht in einer Höchstgeschwindigkeit umgedreht werden.“
14.09 Uhr: “Wir machen unsere Arbeit und versuchen das Land nach vorne zu bringen. Das ist es auch dann. Es gibt immer noch einiges zu tun. Ich würde nicht zwingend mein Herz an die Konstellation hängen", betont Nouripour die Konstellation in der Ampel-Koalition.
14.07 Uhr: “Deutschland ist ein Autoland und soll es auch bleiben. Es ist gut, dass sich Robert Habeck nun mit den führenden Autoherstellern berät. Es ist notwendig, dass an Lösungen gearbeitet wird", betont Nouripour.
14.05 Uhr: „Es war eine klare Wahlniederlage“, unterstreicht Nouripour. „Es ist ein Trend, der für uns sehr negativ ist und den wir nicht über Nacht beheben können.“
14.05 Uhr: Nun stellt sich Omid Nouripour den Fragen der Medien.
CDU-Pressekonferenz im Tickerprotokoll
13.25 Uhr: Mit diesen Worten gehen wir raus aus der Pressekonferenz.
13.20 Uhr: “Wir sind vorbereitet und ich freue mich auf einen entsprechenden Wahlkampf", sagt Merz.
13.19 Uhr: “Die Republik will wieder besser regiert werden. Ich möchte Deutschland wieder auf Kurs bringen", betont Merz.
13.18 Uhr: “Ich bin wirklich dankbar dafür, dass so entschieden wurde. Ich bin sehr dankbar dafür. In zwölf Monaten und einer Woche stehen wir hier und dann möchte ich, dass wir feststellen können, dass wir die Bundestagswahl gewonnen haben. Wir werden uns auf die Sachthemen konzentrieren. Ich rechne damit, dass es nicht fehlen wir an persönlichen Herabsetzungen. Wir werden mit Sachthemen antworten", sagt Merz.
13.16 Uhr: Nun widmet sich Linnemann der Bundespolitik. „Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es nicht gut bestellt, es bröckelt. Dieses Land muss geführt werden. Deswegen ist Friedrich Merz der richtige Mann zur richtigen Zeit. Wir sind ein unglaublich tolles Land und haben die besten Voraussetzungen. Es muss nur vernünftig regiert werden.“
13.16 Uhr: Im Anschluss brandet Applaus aus.
13.14 Uhr: Nun ist Carsten Linnemann an der Reihe - und hat etwas zu verkünden. „Es stand eine wichtige Entscheidung an. Das Präsidium und der Bundesvorstand hat einstimmig für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat votiert.“
13.12 Uhr: “Es ist an Dietmar Woidke, auf die Parteien zuzugehen. Wir bereiten uns auch auf die Arbeit als Oppositionspartei vor", bekräftigt Redmann.
13.10 Uhr: Nun ist Redmann selbst an der Reihe. „Ich bin davon überzeugt, dass der Kurs von Friedrich Merz der einzig richtige ist, um wieder etwas aufzubauen. Wir haben nur die nächsten Jahre wirklich Zeit, die Bürger nicht an die politischen Ränder zu verlieren.“
13.07 Uhr: “Wie weit will man als FDP eigentlich noch sinken? Aber das muss die FDP selbst beantworten. Es ist ein Ergebnis auch aus der Bundespolitik", sagt Merz.
13.06 Uhr: Merz über den eigenen Kandidaten Jan Redmann: „Ich bedanke für mich einen guten Wahlkampf. Für unser schlechtes Abschneiden gibt es aber eine Erklärung: Die CDU ist zerrieben worden zwischen SPD und AfD. Darunter hat insbesondere die CDU in Brandenburg gelitten.“
13.05 Uhr: Merz gratuliert nun dem SPD-Spitzenkandidaten Woidke zum Wahlsieg. „Eine demokratische Partei aus der politischen Mitte hat es geschafft, die AfD auf den zweiten Platz zu verweisen.“
13.04 Uhr: Merz betont, wie unangemessen der Farbanschlag auf das Wohnhaus des Kultursenators Joe Chialo in dieser Nacht gewesen sei. Ein derartiges Verhalten sei „unentschuldbar“.
13.02 Uhr: Nun startet die Pressekonferenz und Friedrich Merz legt los.
12.58 Uhr: In wenigen Minuten startet die CDU-Pressekonferenz mit Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Spitzenkandidat Jan Redmann.
BSW stellt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung
12.25 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Wahlergebnis in Brandenburg gestärkt, stellt allerdings Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben aber auch gesagt, wir sind nicht bereit, um jeden Preis zu regieren. Es geht nicht um Ministerposten, sondern um Veränderung, die die Menschen spüren müssen“, verdeutlichte BSW-Generalsekretär Christian Leye im phoenix-Interview. Dabei stünden sowohl landesspezifische Fragen als auch bundespolitische Erwägungen im Mittelpunkt. Krankenhausschließungen in Brandenburg „werden wir nicht mitmachen.
Und auch in der Bildungspolitik “muss sich einiges tun", so Leye. Wichtig sei jedoch auch die Positionierung einer Landesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine, die inzwischen von einer Mehrheit der Bürger abgelehnt würden. „Eine künftige Landesregierung täte gut daran, den Wählerwillen auch abzubilden. Wenn wir in eine Regierung gehen, dann sollte dort von einer Landesregierung ein politisches Signal ausgehen, dass man in diesem Land die Dinge anders sieht.“
Leye schloss im Übrigen Bündnisse oder Koalitionen mit der AfD aus, sah aber die Politik der übrigen Parteien gegenüber der AfD als falsch an. „Die Strategie im Umgang mit der AfD ist gescheitert. Das hat nicht funktioniert“, so der BSW-Generalsekretär. Statt ständiger Abgrenzung müsse man sich mit den Argumenten der Gegenseite beschäftigen. „Zur Demokratie gehört eine inhaltliche Auseinandersetzung. Da darf man keine Angst vor haben.“
SPD-Pressekonferenz im Tickerprotokoll
12.10 Uhr: An dieser Stelle steigen wir aus der Pressekonferenz der SPD aus.
12.09 Uhr: “Wir haben das Ziel eine stabile Regierung zu stellen. Dabei geht es aber um Landespolitik. In den Sondierungsgesprächen muss man klären, wofür die BSW steht", betont Woidke.
12.04 Uhr: Klingbeil zur Kanzlerfrage: „Es gibt kein Wackeln. Was die personellen Fragen angeht haben wir eine Klarheit.“
12.01 Uhr: Klingbeil zur Ampel-Koalition: „Wir haben in den nächsten Wochen wichtige Dinge zu entscheiden. Wir haben große gemeinsame Aufgaben. Wegrennen vor der Verantwortung habe ich schon immer für falsch gehalten. Ich hoffe nicht, dass einer so denkt.“
11.59 Uhr: Woidke: „Der Kampf hört nicht auf. Das Ergebnis der AfD bereitet uns Kopfzerbrechen. Es ist eine riesige Herausforderung. Wir wollen den Einfluss dieser Partei zurückdrehen.“
11.57 Uhr: “Wir müssen mit einer klaren Haltung in den Wahlkampf gehen", so Woidke.
11.57 Uhr: Woidke: “Das Grundfundament für jede erfolgreiche Wahl ist die Geschlossenheit, aber auch die Entschlossenheit. Wir als SPD haben eine positive Erzählung dieses Landes."
11.56 Uhr: Man wolle Sondierungsgespräche mit der BSW und der CDU führen, verrät Woidke.
11.55 Uhr: “Wir brauchen weiterhin politische Stabilität und wollen diese in Brandenburg gewährleisten", betont der Ministerpräsident.
11.54 Uhr: “Ich glaube, dass dieses Wahlergebnis zeigt, dass der Großteil der Brandenburger nicht für die Parteien steht, die das Land spalten wollen", so Woidke.
11.53 Uhr: Nun geht es aber um Dietmar Woidke und den Wahlsieg in Brandenburg. Der Wahlsieger ist nun an der Reihe.
11.52 Uhr: Klingbeil sendet einen Glückwunsch an Friedrich Merz: „Ich freue mich auf einen fairen Wahlkampf. Es gibt klare Unterschiede zwischen den Parteien. Dafür stellen wir uns klar auf.“
11.50 Uhr: “Es ist deutlich geworden, dass man Wahlen gewinnen und Stimmungen drehen kann. Das ist ein klares Signal aus Brandenburg", so Klingbeil.
11.50 Uhr: Lars Klingbeil und Dietmar Woidke treten vor die Mikrofone. Klingbeil bedankt sich für den „phänomenalen Endspurt“.
FDP-Pressekonferenz im Tickerprotokoll
11.49 Uhr: An dieser Stelle gehen wir rüber zur SPD.
11.48 Uhr: “Mut wäre, eine neue Dynamik im Land zu entfachen", betont Lindner.
11.45 Uhr: Lindner widerspricht einem Bericht von FOCUS online, wonach es gestern bereits eine Videoschalte innerhalb der FDP gegeben habe. Dies würde heute geschehen.
11.44 Uhr: “Im Herbst der Entscheidungen wird sich entscheiden, ob es den gemeinsamen Willen gibt und die Kraft finden, einen Haushalt zu beschließen, der die Bürger unter dem Strich entlastet und die Schuldenbremse einhält", sagt Lindner.
11.42 Uhr: Lindner: „Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz haben die Voraussetzung von Konsequenz, Kontrolle und Ordnung. Dies gehört zusammen und deswegen müssen wir es auch zusammenführen.“
11.40 Uhr: “Die Grünen müssen für sich realisieren, dass sie extrem verloren haben. Für alle Parteien stellen sich besondere Fragen.
11.38 Uhr: “Ich werde mich nicht zurückziehen und die Brücke verlassen. Ich werde meiner Landespartei das Angebot machen, den Landesverband weiterzuführen", bietet Braun an und dankt zudem Lindner.
11.36 Uhr: Braun: “Taktisch wählen führt nicht dazu, Rechtspopulisten kleinzumachen. Es macht das Parlament nur ärmer. Die Parteien, die dem Parlament angehören, haben kein Programm."
11.34 Uhr: “Ich glaube, dass das Parlament in den nächsten fünf Jahren ein ärmeres sein wird als zuvor", sagt Braun.
11.34 Uhr: “Es ging um taktisches Wählen. Ich glaube die Sozialdemokratie hat sich selbst zu Tode besiegt", betont der FDP-Spitzenkandidat.
11.33 Uhr: “Es war keine Landtagswahl, wo es um Brandenburg-spezifische Themen ging", sagt Braun.
11.32 Uhr: “Wir haben immer ein großes Auf und Ab im Osten. Es ist ein sehr ernüchterndes Wahlergebnis. Zyon Braun ist nicht der Grund, er hat ein herausragenden Wahlkampf geleistet", sagt Lindner.
11.30 Uhr: Nun ist Christian Lindner an der Reihe!
10.58 Uhr: Gegen 11.30 Uhr wird sich die FDP äußern. Christian Lindner und Zyon Braun werden ihre Stimme zum katastrophalen Wahlergebnis abgeben.
AFD-Pressekonferenz im Tickerprotokoll
10.50 Uhr: Das war es von der Pressekonferenz der AfD. Als nächste Partei tritt die FDP vor die Kameras.
10.48 Uhr: “Wir sind die Hoffnungsgeber für Deutschland", betont Berndt nochmals.
10.47 Uhr: “Bei uns hat sich auch eine Lernkurve gezeigt. Wir wollen auch unsere Attraktivität steigern", sagt Chrupalla und betont dabei, dass man gerade noch mehr Frauen als Wähler gewinnen wolle.
10.45 Uhr: Springer zum kursierenden Wahlkampfvideo: „Die JA hat eine großartige Arbeit im Wahlkampf geleistet. Das hat nichts mit fehlender Empathie zu tun. Wir lieben Deutschland.“
10.40 Uhr: Weidel mit einem Blick ins Nachbarland: „Es zeichnet sich ein tolles Ergebnis für die FPÖ ab. Sie werden sich langfristig mit ihrem Super-Spitzenkandidaten Herbert Kickl durchsetzen.“
10.36 Uhr: Chrupalla: „Wir wollen noch besser werden, damit ohne die AfD eine Regierung nicht möglich ist. Das ist auch unsere Kernaufgabe für die Bundestagswahl.“
10.35 Uhr: „Unsere Aufgabe als Opposition ist es, die Probleme in diesem Land klar zu benennen. Überall wo sie hinschauen, ist dieses Land im Absprung begriffen. Auf diese Dinge weisen wir hin. Ich muss mich nicht dafür entschuldigen, dass wir bei vier Landtagswahlen klar dazugewonnen haben. Unser inhaltlicher Kurs ist der richtige“, sagt Chrupalla.
10.29 Uhr: “Wir wehren uns dagegen und lassen es uns nicht weiter bieten. Dennoch sind wir nicht unversöhnlich. Wir bauen keine Mauern und würden mit jeder Partei reden", betont Berndt.
10.27 Uhr: Wie möchte die AfD auf die anderen Parteien zugehen, fragt ein Journalist. „Wir sind eine Programmpartei und haben klare Linien in unserem Programm“, betont Weidel. Zu Karl Lauterbach sagt sie: „Ich glaube nicht, dass so ein Mensch unser Land in einer führenden Position leiten sollte.“
10.27 Uhr: “Wir müssten vieles nicht diskutieren, wenn die deutschen Grenzen nicht seit elf Jahren illegal offen wären", sagt Weidel.
10.24 Uhr: “Das BSW hat nur dann eine Zukunft, wenn es sich nicht mit anderen hinter der Brandmauer verschließt. Ich gehe aber nicht davon aus", prophezeit Berndt.
10.22 Uhr: “Wir haben personell noch Nachholbedarf, gleichwohl wird es in den nächsten Wochen noch eine Entscheidung geben, wer unser Bundeskanzlerkandidat wird", betont Chrupalla.
10.20 Uhr: “Wir werden seit sieben Jahren ausgeschlossen. Es ist an der Zeit, wieder vernünftig miteinander zu reden und die Gespräche aufzunehmen", so Weidel.
10.17 Uhr: “Wir starten mit viel Rückenwind in den Bundeswahlkampf. Wir sind um bundesweiten Trend auf 20 Prozent gesprungen und mit Abstand zweitstärkste Kraft. Daraus leitet sich der Anspruch an einer Regierungsbeteiligung auch ab", betont Weidel. „Der Wählerwille ist auch in Brandenburg eindeutig. Wir werden auf die anderen Parteien zugehen. Langfristig wird sich ein undemokratisches Konstrukt wie die Brandmauer nicht durchsetzen.“
10.16 Uhr: Chrupalla zum Thema Briefwahl: „Es darf nur die absolute Ausnahme sein für die Bürger, die nicht ins Wahllokal gehen dürfen.“
10.14 Uhr: Berndt betont auf Nachfrage nochmals: „Inhaltlich gibt es für uns überhaupt keine Brandmauern.“
10.12 Uhr: “Woidke hat es nur mit Krücken ins Ziel geschafft", sagt Landessprecher Springer. Zudem werde man auf die CDU und BSW zugehen, um ein eventuelles Bündnis herzustellen.
10.10 Uhr: “Die Brandmauer wird nicht mehr lange halten", ist sich Berndt sicher. Zudem bedankt er sich bei den „freien und unabhängigen Medien“ über die Berichterstattung rund um die Wahl.
10.08 Uhr: “Woidke hat in seinem eigenen Wahlkreis verloren. Nun bin ich gespannt, wie er darauf reagiert", sagt Berndt. „Wir wollen in Erinnerung rufen, dass Woidke nur im Amt geblieben ist, weil alle für die SPD gewählt haben“, betont Berndt.
10.07 Uhr: Spitzenkandidat Dr. Berndt ist nicht „restlos zufrieden“, aber „sehr zufrieden“. Er freut sich, dass die Grünen und die Freien Wähler nicht mehr im Landtag sind.
10.06 Uhr: Chrupalla gratuliert Woidke zum Wahlsieg, aber er freue sich darauf, dass die AfD eine „sehr starke Opposion“ in Brandenburg bildet.
10.04 Uhr: “Es hat ein polarisierenden Wahlkampf gegen die AfD gegeben. Es ist nicht um Inhalte gegangen. Man will die AfD von der Regierungsverantwortung fernhalten. Das mag dieses Mal noch funktioniert haben - aber nicht auf Dauer", setzt Chrupalla ein erstes verbales Ausrufezeichen.
10.03 Uhr: “Vor allen Dingen die 16 bis 24-Jährigen haben die AfD gewählt. Die nachfolgende Generation hat verstanden, dass die AfD die richtigen Antworten gibt", betont Weidel und übergibt das Wort an Chrupalla.
10.02 Uhr: “Wir haben drei erfolgreiche Wahlen hinter uns gebracht. Wir sind die einzige Partei, die drei erfolgreiche Wahlen hinter sich gebracht hat. Die AfD hat die Demokratie in Deutschland lebendig gemacht. Die AfD ist die Partei der Zukunft", erklärt Weidel.
10.01 Uhr: Und nun geht's los!
09.54 Uhr: Bei der AfD treten Alice Weidel, Tino Chrupalla und Spitzenkandidat Christoph Berndt sowie Landessprecher René Springer vor die Mikrofone.
08.54 Uhr: Der Tag nach der Brandenburg-Wahl - und alle Parteien wollen und werden sich äußern. Den Anfang macht die AfD ab 10 Uhr. Wir versorgen Sie mit allen wichtigen News und Äußerungen per Liveticker.
