Das Prinzip Hoffnung - Mit dem Haushaltsplan schlummern jetzt vier Zeitbomben unter den Ampel-Chefs

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l-r), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, verlassen die Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025<span class="copyright">Kay Nietfeld/dpa</span>
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l-r), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, verlassen die Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025Kay Nietfeld/dpa

Stolz präsentierten die Ampel-Spitzen ihre Haushaltseinigung. Doch bei der Präsentation wurde auch offensichtlich, dass der Plan auf tönernen Füßen steht – und politischen Sprengstoff beinhaltet. Vier Beispiele.

Die Ampel ist erst einmal gerettet. Und wenn man den Äußerungen der Regierungsspitzen glauben soll, war die grundsätzliche Einigung auf den Haushalt 2025 ein wahres Heldenstück in unruhigen Zeiten . Doch klar ist auch, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Vorstellung der Eckpunkte noch sehr viel Arbeit vor sich haben. Denn sie haben ihren Haushaltsentwurf mit einigen Zeitbomben ausgestattet – von denen einige schon bald explodieren könnten.

Nach Haushalts-Einigung: Opposition tobt

Da ist unter anderem die Steuererleichterung für ausländische Fachkräfte . Im Rahmen ihrer sogenannten „Wachstumsinitiative“ sieht die Regierung vor, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren erst 30, dann 20 und dann 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Für diese Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert.

Klingt zunächst unspektakulär, doch die Lunte brennt bereits. Die Opposition tobt. „Das ist Inländer-Diskriminierung. Arbeiter 1. + 2. Klasse. Für alle, die arbeiten, muss aber doch gelten: Mehr Netto vom Brutto, Arbeit muss sich lohnen!“, schrieb die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner (CDU) auf X, vormals Twitter.

Kein Wunder, dass auch die AfD auf den Zug aufspringt. Steuerrabatte für Ausländer seien „ein Schlag ins Gesicht der fleißigen deutschen Arbeitnehmer“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm erklärte. Zwar signalisierten einige der Wirtschaftsweisen schon, dass sie dieses Ampel-Vorhaben begrüßen, doch dürfte es noch für viel Streit sorgen.

Und auch Steuerzähler-Präsident Reiner Holznagel zeigt sich empört über die Pläne der Ampel-Koalition. „Eine deutliche steuerliche Entlastung haben alle verdient. Zu viele Fachkräfte sind hoch belastet und müssen teilweise den Spitzensteuersatz zahlen. Hier muss die Politik ansetzen“, so Holznagel gegenüber der „Bild“.

Ampel schränkt Gestaltungsspielraum künftiger Regierungen ein

Die drei Ampel-Chefs haben es sich nicht nur selbst schwer gemacht, sie haben kurzerhand auch der kommenden Regierung ein Ei ins Nest gelegt. Eigentlich ging es bei der Einigung nur um den Haushalt für 2025. Doch die Regierung setzt darauf, dass der Haushalt vom Parlament inklusive sogenannter Verpflichtungsermächtigungen durchgewunken wird. Das sind Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren. Das heißt: Schon jetzt ist klar, dass künftige Haushalte belastet werden. Die Nachfolge-Regierung, wer auch immer daran teilhaben wird, wird mit dieser Methode also in ihrem Gestaltungsspielraum von der jetzigen Regierung eingeschränkt.

In diesem Fall soll sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) freuen dürfen. Sollte der Bundestag dem Plan zustimmen, soll er weiterhin Großprojekte finanzieren dürfen, die erst mit künftigen Haushalten bezahlt werden müssen, wie zunächst der „Spiegel“ berichtet hatte.

Auch zwei riskante Wetten sind die Ampel-Verhandler eingegangen. Da ist die globale Minderausgabe , die je nach Lesart acht bis 16 Milliarden Euro beträgt. Kurz gesagt geht es dabei um Ausgaben, die in den kommenden Monaten von den Ministerien noch gekürzt werden müssen beziehungsweise von denen man ausgeht, dass sie dann doch nicht anfallen. Es gibt immer wieder Kritik an diesem Mittel, auch verfassungsrechtliche Zweifel.

Wie wackelig dieses, durchaus übliche, Konstrukt ist, ließ sich auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte erkennen. Da sagte Lindner, dass man sich „zum Ziel gesetzt“ habe, „die jetzt höhere globale Minderausgabe, die wir mit 16 Milliarden Euro kalkulieren, auf die übliche Höhe von acht Milliarden Euro zu reduzieren“. Er nannte dafür einige Maßnahmen, gab aber auch zu: „Man kann jetzt also noch nicht exakt sagen, wie die weiteren acht Milliarden Euro dargestellt werden. Das braucht noch ein bisschen Zeit.“

Die Wette auf das Wirtschaftswachstum

Und noch einen nicht unwesentlichen Unsicherheitsfaktor gibt es in diesem Haushalt: Nämlich die „Wachstumsinitiative“ , die dem „Wirtschaftswachstum einen zusätzlichen Impuls verleihen“ sollte, wie es die Regierung nennt. Konkret erwartet die Regierung ein zusätzliches Wachstum in Höhe von 0,5 Prozent und damit dann auch zusätzliche Steuereinnahmen. Klar ist: Das ist lediglich eine Erwartung. Doch die drei Ampel-Spitzen bauen stark darauf, dass aus Hoffnung Realität wird.

Scholz sagte, von dieser „Wachstumsinitiative, die wir so sorgfältig und intensiv beraten haben“ würde sich seine Regierung „wirtschaftliche Belebung, mehr Zusammenhalt, mehr Sicherheit für Deutschland und mehr Prosperität“ erwarten. Das sei „doch ganz schön viel“. Auch Lindner klammert sich an das Prinzip Hoffnung und meinte: „Außerdem setzen wir darauf, dass die unterschiedlichen Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes, im steuerlichen Bereich und im Bereich der Energie ja auch einen Wachstumsimpuls auslösen.“

In den kommenden Tagen soll aus den Eckpunkten ein konkreter Haushaltsplan werden, der dann dem Parlament vorgelegt wird. Und dann wird sich zeigen, was aus „jede Menge Kunstgriffen“ wird, wie es SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte.