Privilegierung nachgezogener Kinder im Aufenthaltsrecht endet mit Volljährigkeit

Im Aufenthaltsrecht gelten besondere Privilegien für nachgezogene Kinder von Ausländern nur bis zu deren Volljährigkeit. Danach richte sich die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis grundsätzlich nach den strengeren Voraussetzungen des maßgeblichen Paragrafen im Aufenthaltsgesetz, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Das Gericht hob im konkreten Fall ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin in einem Rechtsstreit um die Aufenthaltserlaubnis eines in Deutschland geborenen Serben auf. (Az. BVerwG 1 C 23.18)

Der 1995 geborene Serbe will seine Aufenthaltserlaubnis verlängern lassen. Er erhielt im Jahr 1999 eine Erlaubnis zum Familiennachzug, die nach seiner Volljährigkeit bis August 2015 verlängert wurde. Eine weitere Verlängerung lehnte das Land Berlin ab, weil der Lebensunterhalt des Klägers nicht gesichert sei. Das Oberverwaltungsgericht Berlin verpflichtete das Land aber, über den Antrag neu zu entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Urteil auf. Es seien keine hinreichenden Gründe ersichtlich, den Anwendungsbereich der für minderjährige Ausländer geltenden Regelungen dauerhaft auf inzwischen Volljährige zu erstrecken. Diese seien auf die "allgemeine Ermessensregelung" angewiesen. Ausnahmen sind laut Gericht nur in atypischen Fällen möglich. Das Bundesverwaltungsgericht verwies den Fall deshalb an das Oberverwaltungsgericht zurück, das den konkreten Sachverhalt weiter aufklären muss.