Pro Asyl: Abschiebung nach Afghanistan unverantwortlich

Pro Asyl hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Pläne für Abschiebungen nach Afghanistan rücksichtslos voranzutreiben. Die Flüchtlingsrechte-Organisation teilte am Dienstag mit, nach ihren Erkenntnissen stehe ein Abschiebeflug von Deutschland über Wien nach Kabul unmittelbar bevor.

"Planungen für einen solchen Flug bestehen nicht", sagte dagegen ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Darüber hinaus könne sich das Ministerium zu etwaigen bevorstehenden Rückführungen grundsätzlich nicht öffentlich äußern, um die Durchführung der Maßnahmen nicht zu gefährden.

"Es ist völlig unverantwortlich, trotz des unaufhaltsamen Vorrückens der Taliban weiter nach Afghanistan abzuschieben", kritisiert Wiebke Judith von Pro Asyl. Die Bundesregierung "zieht alle Register, um die Menschen noch gerade rechtzeitig loszuwerden, bevor die Taliban auch Kabul eingenommen haben".

In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer - oftmals aber nicht nur Straftäter und sogenannte Terrorgefährder - gegen ihren Willen von Deutschland nach Afghanistan zurückgebracht worden.

CDU beharrt auf Rückführungen

Dies muss aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch weiterhin möglich sein. "Es gibt kein Argument, dass Menschen, die unser Schutzrecht missbrauchen, indem sie bei uns schwere Straftaten begehen, in Deutschland bleiben sollen", sagte er der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" und der Münchner "Abendzeitung" (Mittwoch). Wer dies tue, "hat sein Bleiberecht verwirkt – und zwar unabhängig von der Situation in seinem Herkunftsland".

Dagegen sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, mit dem Vormarsch der Taliban habe sich die Sicherheitslage noch einmal massiv verschärft. Unter diesen Umständen könne man keine Menschen dorthin abschieben, wo ihnen Folter oder Tod drohen könnten. "Straftäter müssten dann hier in Deutschland ihre gerechte Strafe absitzen", betonte Habeck.

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