Pro Asyl sieht sich in Kritik an Seehofers Flüchtlingsabkommen bestätigt

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht sich durch eine Gerichtsentscheidung in ihrer Kritik an dem vor einem Jahr von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit anderen EU-Ländern ausgehandelten Flüchtlingsabkommen bestätigt. Die Organisation verwies dazu am Mittwoch auf eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München, wonach ein nach Griechenland abgeschobener afghanischer Asylbewerber zurückgeholt werden muss. Er wurde demnach im Mai an der deutsch-österreichischen Grenze von der Bundespolizei aufgegriffen.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte es einen heftigen Streit um Grenzkontrollen und die Abschiebung von Flüchtlingen gegeben, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag stellten. Schließlich kam es lediglich zu Einzelabkommen mit Griechenland und Spanien, auf deren Grundlage in den folgenden Monaten auch nur wenige Menschen in andere EU-Staaten zurückgebracht wurden.

Pro-Asyl-Rechtsexpertin Bellinda Bartolucci wertete die Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts als Beleg dafür, "dass geltendes Recht nicht durch abstruse Wunschvorstellungen umgangen werden kann". Europarecht gelte auch an deutschen Grenzen, die für Asylverfahren nicht zuständige Bundespolizei könne das nicht einfach ignorieren.