Organisationen warnen vor Kriminalisierung von Seenotrettern

Angesichts der Koalitionspläne für verschärfte Abschiebungen haben Flüchtlings- und Rettungsorganisationen vor einer Kriminalisierung von Seenotrettern gewarnt. Anlass war ein Passus im Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rückführung" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), über den die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete. Uneigennützige Helfer im Mittelmeer könnten demnach künftig genauso kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser. Das Innenministerium widersprach dieser Einschätzung jedoch.

"Es ist nicht zutreffend, dass die zur Rettung von Menschenleben erfolgende Tätigkeit von privaten Seenotrettern künftig durch eine etwaige Strafbarkeit erschwert werden soll", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP. "Derartige Handlungen sind als gerechtfertigt anzusehen, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden."

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf von Faeser im Oktober verabschiedet. Dieser sieht unter anderem verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine forcierte Abschiebung von Schleusern.

Dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge beinhaltet der Entwurf auch eine Änderung eines Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes, welcher Strafen gegen Schleuser regelt. Diese könnte demnach auch dazu führen, dass uneigennützige Helfer, etwa von Sea-Watch oder Mission Lifeline, belangt werden.

Scharfe Kritik äußerte deshalb bereits die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl. "Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat", sagte deren Europaabteilungsleiter, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seenotretter dürften nicht mit Schleusern gleichgesetzt werden. "Diese Verschärfung muss gestoppt werden", forderte er. Sie stehe nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.

Der Vorsitzende der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye, Gordon Isler, hält die Änderung für einen Widerspruch zur Programmatik aller drei Regierungsparteien in Deutschland. Diese hätten sich in ihren Programmen zur Bundestagswahl eindeutig und positiv zur Seenotrettung positioniert. Er forderte eine Verwerfung des Vorschlags - "und dass sich die demokratischen Abgeordneten des Bundestags jetzt eindeutig zur zivilen Seenotrettung positionieren".

Die Bundesregierung reagiert mit dem von Faeser vorgelegten Gesetzentwurf auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen.

awe/cha