Pro-europäische Partei von Präsidentin Sandu setzt sich bei Wahl in Moldau durch

·Lesedauer: 3 Min.
Wahlhelfer mit Wahlurne in Gura Bicului

Moldaus größte pro-europäische Partei PAS hat die Parlamentswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Die Mitte-Rechts-Partei von Präsidentin Maia Sandu kam laut dem offiziellen Wahlergebnis auf 52,8 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Damit sicherte sich die PAS 63 der 101 Sitze im Parlament. Das Bündnis von Sozialisten und Kommunisten (BESC) unter Führung des pro-russischen Ex-Präsidenten Igor Dodon landete demnach mit 27,2 Prozent weit dahinter auf dem zweiten Platz bei der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag.

Auch der Partei des europaskeptischen, umstrittenen Geschäftsmannes Ilan Schor gelang der Einzug ins Parlament. Bisher hatten Dodons pro-russische Unterstützer eine Mehrheit im Parlament in Chisinau. Der Ex-Präsident äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis: "Wir wollten natürlich einen höheren Prozentsatz." Er gratulierte den Wahlsiegern, kündigte jedoch an, die Entwicklung genau zu beobachten. Es sei gefährlich, wenn eine Partei "das totale Monopol über die Moldauer Politik" habe.

Sandu, eine frühere Ökonomin der Weltbank, hatte sich bei der Präsidentschaftswahl im November klar gegen Dodon durchgesetzt. Im April löste sie das von dessen Unterstützern dominierte Parlament auf, um die Blockade durch die Abgeordneten aufzulösen und bei einer Neuwahl eine Mehrheit zur Durchsetzung ihres pro-europäischen Kurses zu erhalten.

"Ich hoffe, dass heute das Ende einer schwierigen Ära für Moldau sein wird", sagte Präsidentin Sandu am Sonntagabend. Zum Wahlsieg verhalfen der PAS vor allem die im Ausland lebenden Moldauer, die mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten ausmachen und von denen 86 Prozent für die PAS stimmten. Wie örtliche Medien berichteten, bildeten sich vor den Wahllokalen für Moldauer im Ausland lange Schlangen, insbesondere in Deutschland und Frankreich.

Für viele ihrer Landsleute ist Sandu laut Politik-Experte Alexej Tulbure "ein Symbol des Wandels" und der Integrität in einem von Korruption geprägten politischen System. Das 2,6-Millionen-Einwohner-Land Moldau, das zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien liegt, ist in den vergangenen Jahren immer wieder von politischen Krisen erschüttert worden.

Zuletzt stürzte ein Finanzskandal 2015 die ehemalige Sowjetrepublik Moldau in eine politische Krise. Damals kam ans Licht, dass aus den Banken des Landes umgerechnet knapp 841 Millionen Euro verschwunden waren und damit 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Moldau.

Die Republik Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, ist gespalten zwischen EU-Anhängern und jenen, die auf eine stärkere Bindung an Moskau setzen. Zudem schwelt seit Jahren ein Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien, die von Moskau unterstützt wird.

Dodon hatte bei seiner Stimmabgabe mit Blick auf Sandus EU-Beitrittspläne davor gewarnt, diejenigen zu wählen, die "das Land einer externen Kontrolle ausliefern" wollten.

Nun hat die Präsidentin für ihre Reformpläne relativ freie Hand. Allerdings sei es auch "ein Test für Sandu und ihre Regierung", erklärte Politik-Experte Tulbure. "Die ganze Macht liegt in ihren Händen, und im Falle eines Scheiterns können sie niemandem die Schuld geben."

Der Wahlsieg von Sandus Partei schwächt nach Ansicht von Experten auch Russlands Stellung in der Region. Die Präsidentin war in Moskau bereits angeeckt, weil sie sich dafür aussprach, die russischen Streitkräfte in der abtrünnigen Region Transnistrien durch eine zivile Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu ersetzen.

noe/cp

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.