Breite Zustimmung zu Griechenland-Hilfen erwartet

Nur Linke wollen im Bundestag mit Nein votieren

Der Bundestag wird am Freitag mit breiter Mehrheit für die neuen Griechenland-Hilfen stimmen. Nach Union und FDP entschieden auch die Fraktionen von SPD und Grünen, für das Milliardenpaket zu stimmen. Nur die Linke will die von den Euro-Finanzministern ausgehandelten Maßnahmen nicht mittragen.

Bei einer Sondersitzung der SPD-Fraktion stimmten nach Angaben von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nur acht Abgeordnete gegen das Hilfspaket, einige wenige enthielten sich. Das vorliegende Paket sei zwar noch nicht die Lösung für die Probleme der Griechen. Aber es sei geeignet, einen Konkurs in Griechenland zu vermeiden.

"Die SPD wird Linie halten wollen und wird sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen", fügte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hinzu. Er ging zugleich auf Distanz zur Bundesregierung. Diese wolle sich nur über das Datum der Bundestagswahl retten. Die SPD hatte ihr Abstimmungsverhalten zunächst offen gehalten und erfolglos für ein Verschieben des Bundestagsvotums auf die kommende Woche plädiert.

Die Grünen-Fraktion stimmte nach Angaben ihres Vorsitzenden Jürgen Trittin einstimmig für das Griechenland-Paket. Es sei richtig, Griechenland mehr Zeit zu geben. "Und damit ist klar, dass die Behauptung der Bundesregierung, es gäbe keinen Tag Verlängerung, Makulatur ist." Es sei zudem eine "Lebenslüge" gewesen, dass die Rettung Griechenlands zum Nulltarif zu haben sei.

Die Führung der Union rechnete trotz der Abweichler in den eigenen Reihen mit einer Koalitionsmehrheit. "Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im ZDF-"Morgenmagazin". Die erwartete Zustimmung aller Fraktionen außer der Linken sei "ein gutes Signal für Europa".

Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion am Mittwochabend hatte es nach Teilnehmerangaben 15 Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegeben, und damit eine etwas höhere Zahl von Abweichlern als bei der vorangegangenen Abstimmung. Kauder verwies darauf, dass die Kanzlermehrheit - also die Mehrheit aller Abgeordneten - bei der Abstimmung am Freitag nicht erforderlich ist. Auch bei der FDP wird mit vereinzelten Nein-Stimmen gerechnet.

Die CSU will dem Hilfspaket zwar ebenfalls zustimmen, lehnt jedoch einen Schuldenschnitt ab. Wer den Griechen einen solchen in Aussicht stelle, "hat morgen keine Möglichkeit mehr, disziplinierend auf die Schuldenländer einzuwirken", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel".

Der Bundestag entscheidet am Freitag nach einer Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der sich anschließenden Debatte in namentlicher Abstimmung über die Hilfsmaßnahmen für Griechenland.

Im kommenden Jahr wird allein die geplante Weiterreichung von Gewinnen aus Griechenland-Geschäften der Europäischen Zentralbank (EZB) an Athen für Deutschland zu Einnahmeverlusten von 600 Millionen Euro führen. Den gesamten deutschen Anteil an dieser Maßnahme gibt Schäuble mit 2,74 Milliarden Euro an. Hinzu kommt der Verzicht auf Zinsgewinne von 130 Millionen Euro jährlich.

Die Linke kündigte an, am Freitag die Absetzung der Abstimmung zu beantragen. Das Griechenland-Paket sei eine "politische Sturzgeburt", bei der die Linke nicht mitmache, erklärte Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

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