CDU startet mit Sieg im Saarland ins Superwahljahr

Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Dämpfer bekommen: Bei der Landtagswahl im Saarland legte die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag unerwartet deutlich zu und blieb klar stärkste Kraft. Damit gilt eine Neuauflage der großen Koalition an der Saar unter Führung Kramp-Karrenbauers als wahrscheinlich.

Die Christdemokraten gewannen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fünfeinhalb Prozentpunkte hinzu und landeten mit 40,7 Prozent weit vor der SPD mit 29,6 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidat Oskar Lafontaine kam auf 12,9 Prozent, verlor damit gut drei Prozentpunkte, bleibt aber drittstärkste Kraft im Landtag von Saarbrücken.

Die AfD erreichte 6,2 Prozent. Sie zieht zwar damit bundesweit in das elfte Landesparlament ein, schnitt aber deutlich schwächer ab als zuletzt bei anderen Landtagswahlen.

Die Grünen müssen mit vier Prozent den zweiten Landtag nach Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Auch die Piratenpartei scheiterte nach einer Legislaturperiode mit 0,7 Prozent an der Fünfprozenthürde. Die FDP verpasste mit 3,3 Prozent erneut den Einzug in den Landtag.

Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer sieht das Ergebnis nach eigenen Worten als Auftrag der Wähler, das bisherige Regierungsbündnis mit der SPD fortzusetzen. "Das war eine ganz deutliche Abstimmung für eine große Koalition und eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer", sagte sie. Zugleich sei das Resultat eine deutliche Absage an "Flirtereien mit Rot-Rot".

Für die CDU ist dies der erste Zugewinn bei einer Landtagswahl seit der Abstimmung in Bremen vor fast zwei Jahren. Seitdem hatte die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise bei fünf Landtagswahlen in Folge an Zuspruch verloren.

Die SPD verlor mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger im Saarland im Vergleich zur letzten Wahl einen Prozentpunkt. Vor allem aufgrund der jüngsten Umfragen hatten sich die Sozialdemokraten mehr erhofft. Das Ergebnis könne ihre Partei "nicht zufrieden stellen", sagte Rehlinger.

Bei den Sozialdemokraten hatte seit der Kür von Schulz zum Kanzlerkandidaten und Parteichef Euphorie geherrscht - die Rede war von einem Schulz-Effekt. Der Parteichef räumte die Wahlniederlage an der Saar ein. Er äußerte sich aber zuversichtlich, "dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik erreichen".

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erhält die CDU im neuen Landtag 24 Sitze, während auf die SPD 17 Mandate entfallen. Die Linke schickt demnach sieben Parlamentarier in den neuen Landtag und die AfD drei. Anders als eine große Koalition hätte ein Bündnis aus SPD und Linkspartei damit keine Mehrheit.

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. Einen Politikwechsel gebe es aber nur, "wenn er gewollt wird". Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte von der SPD "eine klare Aussage für den Politikwechsel, damit es im Bund dann klappt".

AfD-Parteivize Alexander Gauland führte das schwache Resultat seiner Partei auf "Sonderfaktoren" im Saarland zurück. Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sprach für ihre Partei von einem "Debakel". Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte die Hoffnung, dass die FDP bei den restlichen Wahlen des Jahres einschließlich der Bundestagswahl besser abschneiden werde.

Rund 800.000 Bürger waren im Saarland zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Um die 51 Sitze im Parlament bewarben sich Kandidaten aus insgesamt 14 Parteien und Wählergruppen. Die Wahlbeteiligung legte auf rund 69,7 Prozent zu - nach 61,6 Prozent im Jahr 2012.

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