Amtsinhaber Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahl in Kasachstan

Ohne namhafte Gegenkandidaten hat in Kasachstan Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der 69-Jährige wurde mit 81,31 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Wahlkommission am Montag unter Berufung auf erste Ergebnisse mitteilte. Die OSZE kritisierte einen "Mangel an Wettbewerb" bei der Wahl und forderte Gesetzesreformen. Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Tokajew zu seiner Wiederwahl - dieser war wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf Distanz zu Moskau gegangen.

"Die Menschen haben mir eindeutig ihr Vertrauen ausgesprochen, und wir müssen es rechtfertigen", sagte Tokajew. Die endgültigen Ergebnisse sollen innerhalb einer Woche nach Auszählung der Stimmen aus dem Ausland bekannt gegeben werden.

Gegen den Präsidenten waren fünf weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten, von denen laut Kommission keiner mehr als 3,42 Prozent erreichen konnte. Die Wahlbeteiligung unter den zwölf Millionen Wahlberechtigten lag demnach bei 69 Prozent.

Die Wahl habe "in einem politischen Umfeld stattgefunden, dem es an Wettbewerb mangelte", erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag. Diese seien "effizient vorbereitet" gewesen, hätten aber "die Notwendigkeit weiterer Reformen" in Kasachstan verdeutlicht.

Tokajew hatte 2019 die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew angetreten, der Kasachstan fast drei Jahrzehnte lang autoritär regiert hatte. Die nächste Präsidentschaftswahl war ursprünglich für 2024 angesetzt, doch hatte der Staatschef den Termin auf November vorgezogen.

Nasarbajew war der erste, der Tokajew zu seiner Wiederwahl gratulierte. Der Sieg sei ein "unbestreitbarer Beweis für das unerschütterliche Vertrauen des Volkes" in dessen Reformen, erklärte der frühere Präsident und lobte Tokajews Haltung in einer für das Land "kritischen Zeit". Tokajew sieht sich mit Machtkämpfen mit dem Clan des früheren Machthabers Nasarbajew konfrontiert. Zudem ging er auf Distanz zu Kremlchef Putin - denn Tokajew lehnt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ab.

Dennoch gratulierte Putin Tokajew am Montag zu seinem Wahlsieg. Tokajew habe ein "überzeugendes Mandat" für seinen Kurs der "nationalen Entwicklung" erhalten, hieß es aus dem Kreml. Putin lobte zudem die "strategische Partnerschaft" und "Allianz" zwischen Russland und Kasachstan. Glückwünsche kamen auch vom chinesischen Staatschef Xi Jinping. Xi erklärte, Peking sei bereit, "eine neue Phase der ewigen umfassenden strategischen Partnerschaft" mit Astana zu eröffnen.

In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, 238 Menschen wurden getötet. Danach hatte Tokajew Reformen versprochen.

Im Wahlkampf hatte Tokajew ein "Neues Kasachstan" mit demokratischen Fortschritten und wirtschaftlichen Reformen versprochen. Allerdings dauern die Wirtschaftsprobleme in dem größten Land Zentralasiens an, ebenso bemängeln Kritiker autoritäre Reflexe der Führung.

kas/ju