Protest gegen AfD-Parteitag in Köln: Bündnisse sind sich nicht einig

Die Polizei versuche die Proteste zu kriminalisieren, so die Nika-Kampagne.

Im Kreis der Bündnispartner von „Köln stellt sich quer“ ist man wenig erfreut über das, was der Polizeipräsident öffentlich verkündet: Spekulationen über Tausende gewaltbereite Linksextremisten, die sich unter friedliche Demonstranten mischen wollen, könnten manchen abschrecken, dem Aufruf des breiten Bündnisses von Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden zu folgen, fürchtet man bei „Köln stellt sich quer“. Jürgen Mathies torpediere das zivilgesellschaftliche Engagement in Köln, heißt es bei einigen gar.

Andere Aktivisten verweisen auf den noch nicht geklärten Streit, wer denn schließlich auf dem Heumarkt demonstrieren darf. Wenn Mathies die mutmaßliche Gewaltbereitschaft linker Demonstranten herausstelle, könnte dies auch taktisch motiviert sein, so die Vermutung.

Einschätzung von Gefahrenpotenzial

Denn bei der Frage, wer den Heumarkt als Versammlungsort bekommt, geht es nicht nur um formale Aspekte oder geschätzte Teilnehmerzahlen, sondern auch um eine Einschätzung von Gefahrenpotenzialen. „Der Heumarkt wird an dem Tag der sicherste Ort der Stadt sein“, sagt dazu Jörg Detjen, Sprecher von „Köln stellt sich quer“. Niemand müsse sich fürchten.

Was plant „Köln stellt sich quer?“

Das Bündnis rechnet mit mehreren Zehntausend Demonstranten. Mit dem witzigen wie provokanten Motto „Tanz die AfD“ – angelehnt an den mehr als 35 Jahre alten Hit „Tanz den Mussolini“ der Band Deutsch-Amerikanische Freundschaft – wird der Anlass der Demo mit einem positiven Ziel verbunden: Hass und Intoleranz setzt man ein Fest für Weltoffenheit und Solidarität entgegen.

An eine Kundgebung um 11 Uhr auf dem Heumarkt soll sich eine zweistündige Musik-Parade durch die Stadt anschließen. 15 Wagen werden mitfahren. Zu einer Abschlusskundgebung will man zum Heumarkt zurückkehren. Es wird Reden, kabarettistische Beiträge und viel Musik geben. 

Umstritten ist noch die Einbeziehung von Polit-Prominenz wie der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder dem Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir, die nicht aus Köln kommen und auf die Bühne drängen. Eine Rede sollen sie nicht halten dürfen, wahrscheinlich aber im Rahmen einer Interviewrunde zu Wort kommen.

Wer ruft noch zu Kundgebungen auf?

Das Bündnis „Köln gegen rechts“ will mit Antifa-Gruppen ebenfalls demonstrieren, aber auch Blockaden gegen den AfD-Parteitag im Maritim organisieren. Ebenfalls zu einer eigenen Veranstaltung laden Karnevalsgesellschaften und Festkomitee ein. Sie feiern am Nachmittag ein Familienfest im Grüngürtel am Aachener Weiher.

Der Versuch, eine gemeinsame Aktion hinzubekommen, ist gescheitert. Das kritisiert eine Initiative aus der Südstadt um einige Wirte, die ihrerseits zu einem Demozug zum Heumarkt unter dem Motto „Bunt statt bla“ aufruft.

Was ist der Grund für die Differenzen?

Seit dem Sturm der Schauspielhaus-Bühne durch Autonome beim „Birlikte“-Fest im vergangenen Jahr, als ein AfD-Funktionär zu einer Podiumsdiskussion eingeladen worden war, sind es viel bei „Köln stellt sich quer“ leid, immer wieder aufs Neue mit der Antifa Vereinbarungen auszuhandeln.

Neben der Frage der Verlässlichkeit geht es um eine grundsätzliche inhaltliche Differenz, die Hermann Rheindorf, der Sprecher der AG Arsch huh (sie ist Teil des Bündnisses „Köln stellt sich quer“), bei der Vorstellungen der Aktivitäten der Musikerinitiative im Wahljahr noch einmal formulierte: Wer für eine offene Gesellschaft streiten will, müsse auch Unerträgliches ertragen können. Deshalb seien Blockaden gegen die AfD abzulehnen.

Warum kooperiert das Festkomitee nicht mit „Köln stich quer“?

Offiziell heißt es: Man sei in engem Kontakt, was man auch an Überschneidungen im Programm sehe. Weil aber ein Familien-Fest geplant sei, habe man aus Sicherheitsgründen einen Versammlungsort weit vom Geschehen in der Innenstadt entfernt gewählt. Tatsächlich geht es wohl aber auch darum, Distanz zur Politik zu wahren. Man mache keine Kundgebung gegen etwas, sondern wolle zeigen, wofür Köln steht.

Ausdrücklich wollen die Karnevalisten auch nicht das Maritim-Hotel kritisieren, das der AfD den Saal vermietet. Während an Kölner Schulen debattiert wird, ob man im Maritim noch Abiturfeiern veranstalte, lädt das Festkomitee genau dort hin zur Vorstellung seines Programms ein. Das Maritim bleibe „ein Partner des Kölner Karnevals“, betont das Festkomitee....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen