Yahoo Nachrichten Protest gegen Corona-Regeln: Kritik an FDP-Politiker Kemmerich
Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat an einem Protest gegen die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teilgenommen und damit heftige Kritik auf sich gezogen.
Seine Teilnahme bestätigte der FDP-Politiker am Samstagabend selbst bei Twitter. Er habe an einer Veranstaltung in Gera für «Verhältnismäßigkeit und einen Corona-Exit mit Maß und Mitte» teilgenommen, schrieb Kemmerich. In mehreren deutschen Städten hatten am Samstag Tausende gegen die Maßnahmen in der Pandemie demonstriert.
Heute habe ich an einer Veranstaltung in #Gera teilgenommen. Für Verhältnismäßigkeit und einen #Corona-Exit mit Maß und Mitte. Veranstalter war Peter Schmidt, Unternehmer und Mitglied im #CDU #Wirtschaftsrat. Es gab zwei Redner: der anmeldende Unternehmer und ich. #NoAfD pic.twitter.com/XcJ432YdbN
— Thomas L. Kemmerich (@KemmerichThL) May 9, 2020
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte vor allem die mutmaßliche Nicht-Einhaltung von Corona-Regeln bei der Veranstaltung: «Abstand halten oder Mund/Nasenschutz/Bedeckung? - Fehlanzeige! Vorbildfunktion? - Fehlanzeige!», schrieb er in dem Kurznachrichtendienst zu einem Bericht mit einem Foto von Kemmerich.
Abstand halten oder Mund/Nasenschutz/Bedeckung? - Fehlanzeige!
Vorbildfunktion? - Fehlanzeige! https://t.co/tKY7qk1DGl— Bodo Ramelow (@bodoramelow) May 9, 2020
Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) kritisierte, dass der FDP-Politiker sich dafür lobe, zusammen mit der AfD und Verschwörungstheoretikern «gegen Verantwortung für unser aller Gesundheit» aufzulaufen. Einem Bericht des «Redaktionsnetzwerks Deutschland» zufolge nahmen auch AfD-Politiker an dem Protest teil.
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Kritik an Kemmerich kam auch aus der eigenen Partei. «Liberal sein heißt nicht, aus Prinzip gegen etwas zu sein, gerade, wenn es Menschen schützt», schrieb die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei Twitter. Ria Schröder, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, erklärte, ohne Kemmerich namentlich zu nennen, «wer bewusst Hygienemaßnahmen missachtet und sich mit Rechtsextremen einreiht, der ist nicht Mitte, sondern gefährdet uns alle und untergräbt die konstruktive Arbeit» der FDP.
Corona verlangt uns allen viel ab. Aber wer bewusst Hygienemaßnahmen missachtet und sich mit Rechtsextremen einreiht, der ist nicht Mitte, sondern gefährdet uns alle und untergräbt die konstruktive Arbeit, die die @fdp in Parlamenten und Landesregierungen seit Wochen leistet.
— Ria Schröder (@ria_schroeder) May 9, 2020
Kemmerich räumt Fehler ein
Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat eingestanden, sich während einer Kundgebung gegen Corona-Beschränkungen in Gera falsch verhalten zu haben. Es sei ein Fehler gewesen, dass er dabei zeitweise die Abstandsregeln nicht eingehalten und auch keinen Mundschutz getragen habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag am Sonntag. Zwar habe er vor Beginn eines sogenannten Spaziergangs auf die Einhaltung dieser Hygienevorschriften geachtet. Anschließend habe er das aber unterlassen, wie mehrere Fotos zeigen. «Dafür kann ich mich nur entschuldigen», sagte Kemmerich.
Gleichzeitig erklärte er, es sei nie seine Absicht gewesen, mit der Kundgebung der AfD oder Verschwörungstheoretikern eine Plattform bieten zu wollen. Er sehe aber ein, dass er genau das getan habe.
Der FDP-Politiker steht nicht zum ersten Mal wegen seines Verhaltens in der Kritik. Kemmerich war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte. Drei Tage nach seiner Wahl trat er zurück.
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