Protest gegen Obdachlosengesetz, das Familien zerreißt

Demonstration vor dem Parlament in Budapest für die Rechte von Obdachlosen und gegen die Entmietung von Familien mit Kindern. Mit dabei sind Sozialarbeiterinnen aus Frankreich und Deutschland. Sie sind der Einladung der Obdachlosen-Initiative A Város Mindenkié (AVM) gefolgt und haben eine Projektwoche in Budapest verbracht, um sich vor Ort ein Bild von der Situation machen.

"Hier haben wir alle noch mehr erfahren. Geahnt haben wir es vielleicht, wie schwierig die Situation für obdachlose Menschen hier in Ungarn ist, wie aussichtslos es ist."

So lautete die traurige Bilanz der Deutschen Magdalena Scharf. Ihre französische Kollegin Hélène Gelle bekundet Solidarität. "Wir sind hier, um unsere ungarischen Kollegen zu unterstützen in ihrem Kampf für das Recht auf angemessenen Wohnnraum für Obdachlose."

AVM kämpft gegen ein im vergangenen Herbst von der ungarischen Regierung verabschiedetes Gesetz, das Obdachlose kriminalisiert. Die Organisation verlangt eine Veränderung, damit Familien in prekären Situationen nicht auf der Straße landen. Aktuell werden Menschen bei zu hohen Mietschulden aus der Wohnung geworfen. Eltern müssen sich von ihren Kindern trennen, weil es keine geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten gibt.

Abgeordnte der Opposition unterstützen die Forderung nach einer Gesetztesänderung - doch zu der im Parlement angesetzten Debatte kommt es nicht an diesem Tag.

Die Vertreter der regierenden Fidesz-Partei von Viktor Orbàn sind ganz einfach nicht erschienen.

Rechte von Obdachlosen werden verlezt

Das Gesetz besagt, dass wohnungslose Personen sich nicht an öffentlichen Orten aufhalten oder niederlassen dürfen. Werden Obdachlose von der Polizei aufgegriffen, spricht diese eine Verwarnung aus. Nach drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen landet der Betroffene vor einem Richter. Der kann bis zu sechs Monate Haft oder Arbeit in staatlichen Programmen verordnen.

Schätzungen zufolge sind in Ungarn mindestens 20.000 Menschen obdachlos. Dem stehen 11.000 staatliche Notunterkünfte gegenüber.