Proteste in den USA: Streit um Namen, Statuen und Flaggen

Den Rassismus bei der Wurzel packen - für viele Amerikaner bedeutet das auch, die Erinnerung an ihre Vorfahren aus den Südstaaten zu überdenken. Doch wo anfangen und wo aufhören? Donald Trump hat eine klare Vorstellung.

Washington (dpa) - Im Zuge der Proteste gegen den Rassismus in den Vereinigten Staaten nach dem Tod von George Floyd ist eine Diskussion um die Erinnerungskultur in dem Land entbrannt.

Der Idee einer Umbenennung umstrittener Namen von US-Militärbasen erteilte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch eine klare Absage. Derweil forderte die führende Demokratin im Repräsentantenhaus, elf Statuen im Kapitol zu entfernen.

Der Tod des Afroamerikaners Floyd bei einem Polizeieinsatz vor mehr als zwei Wochen am 25. Mai hat Massenproteste gegen systematischen Rassismus und Polizeigewalt im ganzen Land und auch weltweit ausgelöst. Die Proteste dauern an. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Mannes gedrückt - trotz seiner wiederholten Bitten, ihn atmen zu lassen. Der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden. Er war am Dienstag beisetzt worden.

US-MILITÄRBASEN BEHALTEN NAMEN IHRER «HELDEN»

Trump machte am Mittwoch auf Twitter klar, dass seine Administration keiner Änderung der Namen von bis zu zehn Stützpunkten des Militärs wie Fort Bragg in North Carolina, Fort Hood in Texas oder Fort Benning in Georgia zustimmen würde. Unter anderem der zivile Chef des Heeres, Ryan McCarthy, hatte sich zuvor offen gezeigt, darüber zu diskutieren. «Diese monumentalen und sehr mächtigen Stützpunkte sind Teil eines großartigen amerikanischen Erbes geworden und einer Geschichte des Gewinnens, Sieges und der Freiheit», schrieb Trump.

Trump nannte die Einrichtungen «heilige Stätten», in denen «Helden» ausgebildet worden seien. «Deswegen wird meine Regierung nicht einmal über die Umbenennung dieser herrlichen und sagenumwobenen militärischen Einrichtungen nachdenken.» An Amerikas Geschichte als «größte Nation der Welt», die zwei Weltkriege gewonnen habe, werde nicht gerüttelt. Trump forderte Respekt für das Militär.

Es geht dabei um Basen, die nach militärischen Führern der Konföderierten Staaten benannt sind. Die Konföderierten hatten im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865) gegen den Norden gekämpft und sich gegen die Abschaffung der Sklaverei und gegen mehr Rechte für Schwarze gewehrt.

DEMOKRATEN RÜTTELN AN STATUEN IM KAPITOL

Aus demselben Grund forderte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Entfernung von Statuen im Kapitol in Washington. Sie stellen elf Soldaten und Vertreter der Konföderierten Staaten dar, verkörpern aber nach Meinung von Pelosi nicht die höchsten Ideale der USA. «Ihre Statuen sind eine Hommage an den Hass, nicht an das Erbe», schrieb sie in einem Brief an die zuständige Stelle im Kongress. Der Vorschlag ist nicht ganz neu: Bereits 2017 forderte Pelosi ihre Entfernung.

KOLUMBUS OHNE KOPF

Derweil köpften Unbekannte nach lokalen Medienberichten eine Statue von Christopher Kolumbus in einem Park der amerikanischen Ostküstenstadt Boston. Nach dem Vorfall in der Nacht zum Mittwoch kündigte Bürgermeister Marty Walsh an, auch den Rest des Denkmals abzubauen. Auch in Richmond (Virginia) wurde laut dem TV-Sender NBC 12 ein Kolumbus-Denkmal gestürzt, in Brand gesteckt und in einen See geworfen.

Kolumbus war einer der ersten Europäer in der sogenannten Neuen Welt und wird häufig als Entdecker Amerikas bezeichnet. Historiker und Bürgerrechtler kritisieren ihn aber für sein gewalttätiges Verhalten gegenüber den Ureinwohnern Amerikas und dafür entscheidend, zum transatlantischen Sklavenhandel beigetragen zu haben.

«VOM WINDE VERWEHT» AUS DEM PROGRAMM GENOMMEN

Der US-Streaminganbieter HBO max sorgte für Aufsehen mit der Ankündigung, den Filmklassiker «Vom Winde verweht» vorerst aus dem Programm zu nehmen. Das zu Warner Media gehörende Unternehmen wolle dem Film Erklärungen zu dessen rassistischen Vorurteilen und der problematischen Darstellung von Sklaverei zur Seite stellen, erklärte ein Sprecher. «Er wird mit einer Erläuterung seines historischen Kontexts und einer Distanzierung von den rassistischen Darstellungen ins Programm wiederaufgenommen werden», hieß es laut «Hollywood Reporter» in einem Statement des Unternehmens.

«Vom Winde verweht» ist 1939 erschienen und erzählt die Geschichte der Gutsherrin Scarlett O'Hara in den US-Südstaaten zu Zeiten des Bürgerkrieges. Auch nach der Abschaffung der Sklaverei stehen mehrere afroamerikanische Charaktere freiwillig und loyal zu Scarletts Familie, Probleme durch Sklaverei werden in dem Klassiker nicht thematisiert.

NASCAR OHNE KRIEGSFLAGGE DER KONFÖDERIERTEN

Die beliebte Motorsport-Serie Nascar verbot am Mittwoch den künftigen Einsatz der Kriegsflagge der Konföderierten bei ihren Rennen. «Die Anwesenheit der Konföderierten-Flagge bei Nascar-Veranstaltungen widerspricht unserer Verpflichtung, ein inklusives Umfeld für alle unsere Fans, Teilnehmer und unsere Industrie zu bieten», hieß es in einer Stellungnahme. Der einzige afroamerikanische Nascar-Fahrer, Bubba Wallace, hatte sich erst vor wenigen Tagen für ein solches Verbot ausgesprochen.

PLÄNE FÜR POLIZEIREFORM

Nach den Demokraten kündigte das Weiße Haus Pläne für eine Polizeireform an. Präsident Donald Trump habe die vergangenen zehn Tage damit zugebracht, an Vorschlägen zu arbeiten, die bei den Protesten nach Floyds Tod thematisiert worden seien, sagte Sprecherin Kayleigh McEnany. Man hoffe, die Pläne in den kommenden Tagen vorzulegen. Einem Gesetzentwurf der Demokraten im Kongress würde Trump dagegen nicht zustimmen.

Grund sei, dass er eine Reduzierung der Immunität von Polizeibeamten vorsehe. «Das würde dazu führen, dass die Polizei sich zurückzieht», sagte McEnany. Man erkenne an, dass es Ungerechtigkeit im Land gebe. «Aber dieser Präsident weiß grundsätzlich, dass die meisten Polizisten in diesem Land gut sind.» Die Demokraten wollen unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten erreichen. Polizeigewalt soll auch durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Methoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollen verboten werden.