Prozess gegen ägyptischen Aktivisten Bahgat vertagt

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Hossam Bahgat (AFP/Mohamed el-Shahed)

Die ägyptischen Justizbehörden haben einen Prozess gegen den prominenten Menschenrechtsanwalt Hossam Bahgat um rund zwei Monate verschoben. Wie Bahgats Anwältin Hoda Nasralla am Dienstag erklärte, will das Gericht zunächst weitere "Notizen und Dokumente" prüfen. Der Prozessbeginn sei daher auf den 2. November vertagt worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte das juristische Vorgehen gegen Bahgat als "unrechtmäßig"an.

Laut Baghats Anwälten geht es in dem Verfahren um eine Twitter-Nachricht, in welcher der Anwalt Fälle von Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr kritisiert hatte. Bahgat, der die ägyptische Initiative für Persönliche Rechte (EIPR) leitet, wird beschuldigt, Ägyptens Wahlkommission "beleidigt" zu haben.

Gegen den Menschenrechtsanwalt wird auch der Vorwurf erhoben, er verbreite "Falschinformationen", was harte Strafen zur Folge haben kann. Gegen ihn wurde bereits ein Reiseverbot verhängt, seine Guthaben wurden eingefroren.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete den Prozess gegen Bahgat als "unrechtmäßig" und forderte die ägyptischen Behörden auf, "die Schikanen gegen Menschenrechtsanwälte einzustellen". Das US-Außenministerium hatte im Juli erklärt, Bahgat dürfe nicht zur "Zielscheibe" werden, weil er "seine Meinung friedlich ausgedrückt hat".

Die ägyptischen Behörden verfolgen bereits seit Jahren die EIPR. Im vergangenen Jahr wurden drei EIPR-Mitarbeiter festgenommen. Daraufhin kam eine internationale Kampagne zu ihrer Unterstützung in Gang, an der sich auch die US-Schauspielerin Scarlett Johansson beteiligte. Der EIPR-Forscher Patrick Zaki befindet sich seit Februar 2020 in Haft, auch ihm wird die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah a-Sisi ist seit 2014 an der Macht. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wird die Opposition im Land unterdrückt, die Zahl der politischen Häftlinge wird mit rund 60.000 angegeben. Der frühere US-Präsident Donald Trump pflegte eine besonders enge Beziehung zu al-Sisi. Sein Nachfolger Joe Biden kündigte an, dass es keine weiteren "Blankoschecks" für Kairo geben werde.

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