Prozess gegen 108 pro-kurdische Politiker in der Türkei begonnen

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Selahattin Demirtas im Jahr 2016

In Ankara hat am Montag ein Prozess gegen 108 pro-kurdische Aktivisten und Politiker wegen der gewaltsamen Proteste im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Unter den Angeklagten ist auch der frühere Chef der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, wie türkische Medien berichteten.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Vertretern der HDP-Partei vor, die Gewalt bei den Protesten provoziert zu haben, durch die damals im Südosten der Türkei 37 Menschen getötet wurden. Der Vorwurf richtet sich insbesondere gegen Demirtas, der bereits seit 2016 inhaftiert ist, sowie die ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksedag.

Die Staatsanwaltschaft beantragte für die Angeklagten Gefängnisstrafen wegen "Verletzung der staatlichen Einheit", Mordes und versuchten Mordes sowie wegen Diebstahls und Plünderungen.

Die HDP bestreitet, für die Gewalttaten verantwortlich zu sein. Sie wirft ihrerseits den Sicherheitskräfte vor, die Gewalt provoziert zu haben. Zudem machte die Partei darauf aufmerksam, dass die meisten der damals getöteten Menschen HDP-Sympathisanten gewesen seien. Dies sei ein "politischer Prozess" aus Rache, weil die Regierung die Niederlage der IS-Miliz in Kobane noch nicht verwunden habe.

Die Proteste waren aufgeflammt, als 2014 die größtenteils von Kurden bewohnte Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien vom IS angegriffen worden war und die türkische Armee untätig blieb.

Die HDP ist die zweitgrößte türkische Oppositionspartei. In den vergangenen Jahren ist sie zunehmend unter Druck der islamisch-nationalistischen Regierungspartei AKP geraten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP, der politische Arm der verbotenen Untergrundorganisation PKK zu sein. Die HDP weist dies regelmäßig zurück.

ao/cp