Prozess gegen Demokratieaktivisten aus Hongkong in China eröffnet

Beiyi Seow und Su Xinqi
·Lesedauer: 3 Min.

Im südchinesischen Shenzhen ist am Montag der Prozess gegen eine Gruppe von zwölf Demokratieaktivisten aus Hongkong angelaufen, die sich wegen eines im August unternommenen Fluchtversuchs nach Taiwan verantworten sollen. Die Angehörigen der Angeklagten kritisierten, dass das Volksgericht im Bezirk Yantian den Prozess faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten wolle. Die US-Botschaft erklärte, den Angeklagten werde ein sogenanntes Verbrechen zur Last gelegt, das darin bestanden habe, der "Tyrannei zu entkommen".

Zehn der sogenannten "Zwölf aus Hongkong" nahmen an dem Prozess in der Stadt Shenzhen teil. Sie waren am 23. August festgenommen worden, als ihr Schnellboot auf dem Weg nach Taiwan von der chinesischen Küstenwache abgefangen wurde. Mindestens zwei der Angeklagten müssen mit Haftstrafen von rund sieben Jahren rechnen, weil sie den Fluchtversuch organisiert haben sollen. Einige Mitglieder der Gruppe sehen sich zudem mit juristischer Verfolgung durch die Behörden in Hongkong konfrontiert. Die Urteilsverkündung soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

China schrecke vor nichts zurück, wenn es darum gehe, seine Bürger davon abzuhalten, "woanders Freiheit zu finden", kritisierte die US-Botschaft. Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian erwiderte, die USA müssten "sofort damit aufhören, sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen".

Zur Prozesseröffnung gab es so gut wie keine offiziellen Mitteilungen. Vier Stunden nach dem Beginn der Verhandlungen war aber ein Fahrzeug-Konvoi zu sehen, der sich vom Volksgericht in Yantian entfernte. Ausländische Journalisten erhielten keinen Zugang zum Gericht, wie ein Team der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Auch Diplomaten aus mehreren Ländern, darunter die USA, Frankreich, Kanada, die Niederlande, Portugal, Großbritannien und Deutschland, wurden nicht als Zeugen der Prozesseröffnung zugelassen.

Die Angehörigen der Angeklagten, von denen der jüngste erst 16 Jahre alt ist, hatten gefordert, der Prozess solle live übertragen werden. Der Prozessbeginn wurde erst am Freitag angekündigt, eine Teilnahme der Angehörigen unter anderem unter Hinweis auf die Covid-19-Pandemie ausgeschlossen. Treffen zwischen den Angeklagten und ihren Anwälten wurden nicht zugelassen.

In den vergangenen Monaten hatten die Hongkonger Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv verschärft. Ein Ende Juni von China verabschiedetes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Seit dem Inkrafttreten des chinesischen Sicherheitsgesetzes im Juni ist Taiwan für Menschenrechtsaktivisten aus Hongkong zur Zufluchtsstätte geworden. Die Behörden in Taiwan eröffneten im Juli eine neue Anlaufstelle für Einwanderer aus Hongkong - auch für solche, die sich aus politischen Gründen um Asyl bewerben.

Taiwan bietet häufig chinesischen Exilanten Zuflucht. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit der Volksrepublik vereinigt werden soll - notfalls auch mit militärischer Gewalt.

ao/ck