Prozess gegen drei Verantwortliche der Assad-Regierung in Paris begonnen

In Paris hat ein erster Prozess gegen drei hochrangige Vertreter der syrischen Führung wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Die drei Angeklagten waren nicht zum Prozess erschienen. (-)
In Paris hat ein erster Prozess gegen drei hochrangige Vertreter der syrischen Führung wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Die drei Angeklagten waren nicht zum Prozess erschienen. (-)

In Paris hat ein erster Prozess gegen drei hochrangige Vertreter der syrischen Führung wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Die drei Angeklagten erschienen nicht zum Prozessbeginn am Dienstag, sie werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Sie stehen im Verdacht, für Folter und Tod zweier Männer mit französischer und syrischer Staatsangehörigkeit in Damaskus mitverantwortlich zu sein.

"Dies ist Teil des Kampfes gegen die Straflosigkeit der Verbrechen des syrischen Regimes", sagte die Anwältin Clémence Bectarte, die mehrere Nebenkläger vertritt. "Die Verbrechen des Regimes werden auch heute noch begangen", erklärte sie. Deswegen dürften die Beziehungen zur syrischen Führung unter Machthaber Baschar al-Assad auf keinen Fall normalisiert werden.

Die beiden Opfer, Mazzen Dabbagh und sein damals 20 Jahre alter Sohn Patrick, waren 2013 vom Geheimdienst der syrischen Luftwaffe festgenommen und mutmaßlich gefoltert worden. Nach Informationen der Menschenrechtsliga wurden beide in ein berüchtigtes Folterzentrum des Geheimdienstes gebracht. Zeugen beschrieben, dass in dem Gefängnis regelmäßig Schläge mit Eisenstangen auf die Fußsohlen, Stromstöße und sexuelle Gewalt als Foltermittel eingesetzt würden.

Die Gründe für die Festnahmen blieben unklar. Weder der Vater noch der Sohn hätten sich an Protesten gegen die syrische Führung beteiligt, erklärte die Menschenrechtsliga. Dabbagh war an der französischen Schule in Damaskus angestellt, sein Sohn studierte in Damaskus.

Die Ehefrau und die Tochter von Dabbagh wurden 2016 aus ihrem Haus vertrieben, das einer der Angeklagten für sich reklamierte. Nach Einschätzung der Anklage erfüllt auch dies den Tatbestand eines Kriegsverbrechens.

2018 erhielt die Familie die Nachricht, dass beide Männer in Haft an einem Infarkt gestorben seien, Patrick bereits 2014, sein Vater knapp vier Jahre später. Die Angehörigen hatten seit der Festnahme kein Lebenszeichen von ihnen erhalten.

Die französische Justiz erließ 2018 internationale Haftbefehle gegen die drei Verdächtigen: Ali Mamluk, ein Berater Assads, Dschamil Hassan, der frühere Chef des Geheimdienstes der Luftwaffe, sowie Abdel Salam Mahmud, der ebenfalls dem Geheimdienst angehört.

Im selben Jahr erließ auch die deutsche Justiz einen Haftbefehl gegen Hassan. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, mitverantwortlich zu sein für die Folter und unmenschliche Behandlung von mehreren tausend Gefangenen.

Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hatte das Koblenzer Oberlandesgericht 2022 einen früheren Geheimdienstmitarbeiter zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter hatten den 58-jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte schuldig gesprochen.

Der Polizeioffizier und Jurist, der seit 1995 für den syrischen Geheimdienst arbeitete, hatte früher die Verhöre im Al-Khatib-Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus geleitet. In dieser Zeit wurden demnach mindestens 4000 Häftlinge mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks gefoltert. Viele Gefangene starben.

Die Ermittlungen waren ins Rollen gekommen, weil nach Deutschland geflüchtete Folteropfer ihre Peiniger wiedererkannt hatten.

In Schweden muss sich seit April ein ranghoher syrischer Ex-General wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei Kriegsverbrechen verantworten. Der Prozess gegen den 65-Jährigen Mohammed Hamo dauert voraussichtlich bis Ende Mai. Bei einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft.

Der Bürgerkrieg in Syrien begann, nachdem Machthaber Assad Proteste 2011 gewaltsam niederschlagen ließ. In dem Konflikt wurden mehr als 500.000 Menschen getötet, Millionen Syrer vertrieben und die Infrastruktur und Industrie des Landes stark beschädigt.

kol/ju