Prozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zu Tesla begonnen

In San Francisco hat am Dienstag ein Betrugsprozess gegen Tesla-Chef Elon Musk wegen des Vorwurfs der Manipulation des Aktienkurses des Elektroautobauers begonnen. Im Mittelpunkt des Zivilverfahrens vor einem Bundesgericht steht ein Tweet, mit dem Musk 2018 angekündigt hatte, Tesla womöglich von der Börse nehmen zu wollen und die Finanzierung dafür "gesichert" zu haben.

"Ich erwäge, Tesla für 420 Dollar (pro Aktie) von der Börse zu nehmen. Finanzierung gesichert", schrieb der Technologie-Unternehmer im August 2018. Er führte seine Absichten dann in weiteren Kurzbotschaften aus.

Das sorgte für große Aufregung bei Anlegern und starke Kursschwankungen der Tesla-Aktie. Später machte Musk aber einen Rückzieher. Es wurde deutlich, dass die Finanzierung alles andere als gesichert war. Investoren verklagten Musk in der Folge. Sie werfen ihm eine "künstliche Manipulation" des Preises der Tesla-Aktie mit dem Ziel vor, allen Investoren zu schaden, die auf einen sinkenden Aktienkurs gewettet hatten.

Der fragliche Tweet hatte Musk auch Ärger mit der US-Börsenaufsicht SEC eingehandelt. Musk musste im Zuge einer Vereinbarung den Vorsitz über den Tesla-Verwaltungsrat abgeben, eine Strafe von 20 Millionen Dollar (heute knapp 19 Millionen Euro) zahlen und sich fortan alle Tweets zu Tesla von einem Juristen absegnen lassen. Musk versuchte später vergeblich, diese Vereinbarung aufheben zu lassen.

Der von Investoren angestrengte Zivilprozess gegen Musk begann nun mit der Auswahl der Geschworenen. Bei dem auf drei Wochen angesetzten Prozess wird auch Musk selbst als Zeuge erwartet.

Bundesrichter Edward Chen hatte vergangene Woche einen Antrag von Musks Anwälten zurückgewiesen, das Verfahren nach Texas zu verlegen. Die Anwälte hatten ihre Forderung damit begründet, dass die öffentliche Meinung in San Francisco wegen Musks Kaufs von Twitter und der darauffolgenden Entlassungswelle bei dem Onlinedienst gegen ihn gerichtet sei. Deswegen könne der Multimilliardär in der Stadt keinen fairen Prozess erwarten. Richter Chen urteilte aber, die Zusammenstellung einer unparteiischen Jury sei durchaus möglich.

Musk hatte Twitter im Oktober für 44 Milliarden Dollar gekauft und von der Börse genommen. Es folgten chaotische Tage und Wochen: Musk entließ das Twitter-Spitzenmanagement und rund die Hälfte der Belegschaft, schaltete gesperrte Konten wie jenes des früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder frei und vollzog bei der Neuausrichtung der Plattform wiederholt Kurswechsel, über die er teilweise die Twitter-Nutzer abstimmen ließ.

Wichtige Werbekunden haben ihre Etats bei Twitter eingefroren. Sie befürchten, dass unter Musks Führung auf Twitter Hassbotschaften und Falschinformationen rasant zunehmen könnten.

fs/bfi