Prozess gegen Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok beginnt am 10. Dezember

Stefan Schostok (SPD)

Der wegen Untreue angeklagte ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), muss sich ab dem 10. Dezember vor dem Landgericht in der niedersächsischen Hauptstadt verantworten. Das Gericht ließ nach eigenen Angaben vom Mittwoch die Anklage zu und eröffnete das Hauptverfahren.

Gemeinsam mit Schostok müssen sich demnach auch sein früherer Büroleiter und der ehemalige Personaldezernent der Stadt verantworten. Es geht um beamtenrechtswidrige Zulagen, die der Personaldezernent Schostoks Büroleiter auf dessen Drängen hin gewährt haben soll. Schostok soll mindestens knapp ein Jahr lang von der illegalen Praxis gewusst haben, ohne einzuschreiten. Laut Anklage soll der Stadt insgesamt ein Schaden von 49.500 Euro entstanden sein.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen sowie der Anklage im Frühjahr dieses Jahres wurde Schostok in den Ruhestand versetzt. Er beteuerte stets seine Unschuld. Die tragenden Parteien im Stadtrat entzogen ihm jedoch die Unterstützung. Bei der Wahl eines Nachfolgers setzte sich Anfang November der Grünen-Politiker Belit Onay durch. Die SPD hatte zuvor seit 1946 durchgehend den Rathauschef in der niedersächsischen Landeshauptstadt gestellt.

Zusätzlich geht es in dem Verfahren auch um eine illegale Zulage, die der Personaldezernent der Stadt an den Chef der städtischen Feuerwehr gezahlt haben soll. Insgesamt sollen die Zulagen an diesen sowie den Büroleiter von April 2015 bis Mai 2018 gezahlt worden sein. Dann wurde die Praxis gestoppt. Eine Kenntnis Schostoks lässt sich laut Anklage erst ab April 2017 belegen. Er muss sich deshalb auch nur für den Schaden danach verantworten.