Prozess gegen Journalisten und Aktivisten für polnische Minderheit in Belarus

In Belarus hat am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Prozess gegen einen Journalisten begonnen, der der polnischen Minderheit in dem Land angehört. Andrzej Poczobut wird vorgeworfen, zu Hass und zu "Taten" aufgerufen zu haben, "die darauf abzielten, die nationale Sicherheit zu gefährden". Dem Korrespondenten der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" und Repräsentanten der polnischen Minderheit in Belarus drohen bei Verurteilung bis zu zwölf Jahre Haft.

Poczobut wurde im März 2021 festgenommen. Er hatte unter anderem zu Sanktionen gegen Belarus aufgerufen. Der Prozess findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Minsk und Warschau sowie fortwährender Unterdrückung kritischer Stimmen gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko statt.

Fotos aus dem Gerichtssaal zeigten, wie Poczobut in einer gläsernen Anklagebox auf den Prozessbeginn wartet. Der Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Minsk, Marcin Wojciechowski, wurde nach eigenen Angaben nicht in den Gerichtssaal gelassen. Polen hält die Vorwürfe gegen Poczobut für "unwahr und politisch motiviert" und fordert seine Freilassung.

bur/ma/mid