Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk in Frankfurt gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe des sogenannten Reichsbürgernetzwerks begonnen. Angeklagt sind neun Menschen um Heinrich XIII. Prinz Reuß. (Kirill KUDRYAVTSEV)
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe des sogenannten Reichsbürgernetzwerks begonnen. Angeklagt sind neun Menschen um Heinrich XIII. Prinz Reuß. (Kirill KUDRYAVTSEV)

Knapp anderthalb Jahre nach der Aufdeckung hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe des sogenannten Reichsbürgernetzwerks begonnen. Die Verhandlung startete mit rund einstündiger Verzögerung und einer Flut von angekündigten Anträgen der Verteidigung. Angeklagt sind neun Menschen um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die meisten von ihnen müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten.

Der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt und einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Reuß war als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen. Laut Generalbundesanwalt sollen die Angeklagten an verschiedene Verschwörungsmythen geglaubt haben.

Unter den Angeklagten in dem Prozess ist auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Ihre Zugangsrechte zum Bundestag soll sie genutzt haben, um dort drei weitere Gruppenmitglieder einzuschleusen und Liegenschaften auszukundschaften.

Ein weiterer Angeklagter, Rüdiger von P., soll die Gruppe im Juli 2021 mitgegründet haben. Der ehemalige Oberstleutnant und Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons der Bundeswehr soll laut Bundesanwaltschaft an der Spitze ihres militärischen Arms gestanden haben.

Geldgeber der Vereinigung sollen laut Oberstaatsanwalt Tobias Engelstetter vor allem Reuß und Hans-Joachim H. gewesen sein. Darüber, wie das Szenario um den sogenannten Tag X zu Beginn des Umsturzes aussehen sollte, habe große Unsicherheit bestanden. "Das führte in eine Gedankenspirale, in der sich die Mitglieder immer weiter radikalisierten", sagte Engelstetter.

Bei den Umsturzplanungen habe es auch ein Gespräch mit einem der späteren Angeklagten aus einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz um die geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegeben. Zu einer Kooperation zwischen den beiden Reichsbürgergruppen sei es jedoch nicht gekommen.

Eine Durchsuchung im Rahmen der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Lauterbach-Entführer habe zu einem Strategiewechsel der Gruppe um Reuß geführt. Später habe es zunehmend interne Verwerfungen unter den Mitgliedern der Vereinigung gegeben.

Bei dem Versuch, Eingänge zu Tunneln zu finden, in denen laut einer Verschwörungstheorie tausende entführte Kinder festgehalten werden sollten, soll die Gruppe zudem von einem Brüderpaar aus der Schweiz um eine hohe sechsstellige Summe betrogen worden sein.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Netzwerk vor, ab August 2021 zunächst geplant zu haben, den Umsturz mit einem Angriff auf den Bundestag und der Festnahme von Abgeordneten zu erreichen. Es gab demnach einen Entwurf für eine "Absetzungserklärung der Bundesregierung".

Die Gruppenmitglieder sollen geglaubt haben, dass Deutschland von einer "verschwörerischen Sekte pädophiler Eliten" beherrscht werde. Sie seien davon überzeugt gewesen, dass die Bevölkerung "aufwachen" und sich hinter sie stellen werde.

Später habe die Gruppe auf ein Zeichen der von ihr sogenannten Allianz gesetzt. An einen solchen - in Wirklichkeit nicht existierenden - Geheimbund von Regierungen, Geheimdiensten und Militärs verschiedener Staaten wie Russland und den USA hätten die Angeklagten geglaubt und sich von ihm die Befreiung Deutschlands erhofft.

Dabei hätten sie auf ein Zeichen gewartet, wenn die Allianz die obersten Institutionen angreife. Die Gruppe selbst habe geplant, dann Institutionen und Amtsträger auf den Ebenen von Bundesländern, Kreisen und Kommunen zu beseitigen.

Das Frankfurter Großverfahren findet auch wegen der großen Zahl der Beteiligten in einer eigens dafür errichteten Leichtbauhalle statt. Vor dem Gebäude versammelten sich auf der anderen Straßenseite am Morgen etwa zehn Menschen zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus.

Dass die Verhandlung am Dienstag verspätet begann, lag unter anderem an technischen Problemen. Zudem hatte einer der Angeklagten nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch ein Gespräch mit seinem Verteidiger.

Zu Beginn der Verhandlung stellte die Verteidigung mehrere Anträge auf audiovisuelle Aufzeichnung des Verfahrens für interne Zwecke. Diese wurden abgelehnt. Weitere Anträge wurden zudem angekündigt. Erst am Nachmittag wurde die Anklage verlesen.

Das mutmaßliche Netzwerk um Prinz Reuß war im Dezember 2022 aufgedeckt worden. Insgesamt gibt es in dem Gesamtkomplex bislang 26 Angeklagte. Gegen dutzende weitere Menschen wird noch ermittelt.

Reuß' Verteidigung wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Er sei kein Rädelsführer und auch kein Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen, sagten seine Anwälte am Rande des Prozesses.

Bereits Ende April begann der erste Prozess vornehmlich gegen den militärischen Arm der Gruppe mit neun Angeklagten in Stuttgart, ab dem 18. Juni wird vor dem Oberlandesgericht München gegen weitere acht mutmaßliche Mitglieder verhandelt. An allen drei Oberlandesgerichten sind bereits Verhandlungstage bis ins Jahr 2025 hinein festgesetzt.

Diese Mammutprozesse stellen aber nicht das Ende der Ermittlungen dar. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft unterschrieben mindestens 136 Menschen eine Verschwiegenheitserklärung der Gruppe.

ald/cfm