Prozess gegen Rechtsextremistin nach Drohschreiben und Anschlagsplänen

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Justitia

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Donnerstag gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin der Prozess wegen Vorbereitung eines Anschlags begonnen. Der 55-jährigen Susanne G. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt, weil sie einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben soll. Im Sommer vergangenen Jahres soll sie zu dem Zweck bereits mögliche Opfer ausgespäht haben.

Die Angeklagte soll sich laut der Anklage der Bundesanwaltschaft außerdem Informationen über Sprengstoffe sowie Material für den Bau von Brandsätzen über das Internet besorgt haben. Ferner schickte sie laut Anklage Drohbriefe mit scharfen Patronen an Mandatsträger, einen muslimischen Verein und einen Verein zur Flüchtlingshilfe.

Ende 2019 soll G. mit dem Versand von Drohschreiben begonnen haben. Einem Landrat schickte sie damals eine Trauerkarte, die offensichtlich auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) wenige Monate davor anspielte. Darin setzte G. den Namen des Landrats in die an ihn geschickte Trauerkarte ein und schrieb "Erschossen auf der Terrasse". Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden.

Weitere Schreiben versah sie mit Drohungen wie "Wir kriegen euch alle" oder "Letzte Warnung". Ab Mai 2020 soll sie damit begonnen haben, Bücher zu kaufen, in denen der Bau von Bomben beschrieben wurde und die die Begehung von Anschlägen zum Inhalt hatten. Einen Antrag von G., sie aus der Untersuchungshaft zu entlassen, lehnte der Bundesgerichtshof vor einem Monat ab.

Die aus Bayern stammende Frau wurde im September 2020 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Es sind mehr als 20 Verhandlungstage geplant. Medienberichten zufolge suchte G. während derer Gefängnisaufenthalte den Kontakt zu zwei Männern, die im NSU-Prozess als Helfer der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)angeklagt waren.

ran/cfm