Prozess gegen in Russland inhaftierten Franzosen begonnen

Wegen des Vorwurfs, gegen das russische Gesetz über "ausländische Agenten" verstoßen zu haben, muss sich ein französischer Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation seit Dienstag in Moskau vor Gericht verantworten. Zu Beginn des Prozesses gegen Laurent Vinatier verfügte das Gericht, dass der Angeklagte mindestens bis Februar kommenden Jahres hinter Gittern bleiben muss.

Vinatier arbeitete als Spezialist für Russland und die früheren Sowjetstaaten für die auf Vermittlung in Konflikten spezialisierte Nichtregierungsorganisation Zentrum für Humanitären Dialog (HD) und wurde im Juni in Moskau festgenommen. Die NGO setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, "bewaffnete Konflikte in der ganzen Welt durch Vermittlung und diskrete Diplomatie zu verhindern und zu lösen".

Die russischen Behörden werfen dem Franzosen vor, sich nicht ordnungsgemäß als "ausländischer Agent" registriert zu haben. Das Gesetz über "ausländische Agenten" wird von den russischen Behörden regelmäßig genutzt, um gegen Kritiker und Gegner vorzugehen oder diese zu überwachen. Vinatier drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

Dem 48-Jährigen wird zudem vorgeworfen, Informationen über das russische Militär gesammelt zu haben, die "gegen die Sicherheit des Staates verwendet werden könnten". Dies weckt Befürchtungen, dass er in weiteren Punkten angeklagt werden könnte.

In den vergangenen Jahren wurden in Russland mehrere Bürger westlicher Staaten festgenommen. Moskau wird vorgeworfen, sie festzuhalten, um die Freilassung von im Ausland inhaftierten Russen zu erreichen. Am 1. August waren beim größten Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg 16 in Russland und Belarus Inhaftierte im Gegenzug gegen acht im Ausland inhaftierte Russen und zwei Kinder freigelassen worden.

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