Prozess um Korruption bei Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft begonnen

Mehr als drei Jahre nach Aufnahme der Ermittlungen hat am Freitag der Prozess um Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main begonnen. Angeklagt sind ein hessischer Oberstaatsanwalt und ein befreundeter Unternehmer. Ihnen wird unter anderem Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen.

Oberstaatsanwalt Alexander B. soll dem Unternehmer Bernhard A. gegen Geld zu Aufträgen für Gutachten verholfen haben. B. werden 101 Fälle der fortgesetzten und gewerbsmäßigen Bestechlichkeit zur Last gelegt. Der Unternehmer muss sich unter anderem wegen der gewerbsmäßigen Bestechung in 82 Fällen sowie des Subventionsbetrugs in vier Fällen im Zusammenhang mit der Erlangung von Coronahilfen und -darlehen in Höhe von mehr als 40.000 Euro im Jahr 2020 verantworten. Zudem muss steht B. nun doch wegen schwerer Untreue in 55 Fällen vor Gericht. Die Kammer hatte diesen Teil der Anklage zunächst nicht zugelassen und weitere Nachermittlungen angeordnet.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem angeklagten Unternehmer vor, in Absprache mit B. 2005 eine Gesellschaft gegründet und geleitet zu haben, deren Geschäftszweck überwiegend in der Erstellung von Gutachten für Justizbehörden bestanden haben soll. In den vergangenen Jahren soll das Unternehmen hierdurch und durch die Erstattung sonstiger Dienstleistungen mehr als zwölfeinhalb Millionen Euro erhalten haben. B. soll viel zu hohe Stundensätze für die Erstellung von beispielsweise Gutachten abgerechnet haben, wodurch der Staatskasse ein Schaden in Höhe von 644.836,73 Euro entstanden sei.

In zahlreichen Fällen soll B. der Firma die Verfassung wesentlicher Teile diverser Anklagen in strafrechtlichen Prozessen gegen Ärzte und Kliniken wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs überlassen und die Arbeitsleistung dafür abgerechnet haben. "Die Fertigung der Anklage ist eine hoheitliche Aufgabe der Justiz, die nicht auf Dritte übertragen werden darf", sagte Staatsanwalt Michael Loer.

Daneben sollen auch einfache Tätigkeiten wie das Kopieren oder Scannen von Akten zu einem hohen Stundensatz abgerechnet worden sein. "Dies führte zu Umsatzsteigerungen, die nach dem Willen von B. im Rahmen einer Gewinnverteilung zu einem möglichst hohen und dauerhaften Nebeneinkommen für ihn selbst führen sollten", sagte Staatsanwältin Gisela Leimeister.

Die Aufträge habe B. erteilt. Als Gegenleistung habe A. einen Teil der Erlöse an den Beamten weitergeleitet. Im noch nicht verjährten Zeitraum zwischen August 2015 und Juli 2020 sollen auf diese Weise Zahlungen in Höhe von annähernd 280.000 Euro an B. geflossen sein.

B. soll zudem Steuern hinterzogen haben. Er soll die an ihn geleisteten Schmiergeldzahlungen sowie Einkünfte aus der Vermietung einer Immobilie den Finanzbehörden gegenüber nicht erklärt und dadurch Steuern in Höhe von über 185.000 Euro hinterzogen haben.

B. und A. befanden sich nach ihrer Festnahme im Juli 2020 bis Mitte September 2020 in Untersuchungshaft. Der Beamte B. wurde nach seiner zwischenzeitlichen Haftentlassung aufgrund eines neuen Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt Ende Januar 2022 ein weiteres Mal festgenommen und befindet sich seitdem erneut in Untersuchungshaft.

Seine Verteidigung kündigte für den nächsten Prozesstag am kommendem Woche Freitag eine "umfassende Aussage" an. Darin wolle B. ein Geständnis ablegen. Bis Ende März sind für den Prozess 20 weitere Termine angesetzt.

Die Organisation Tranparency International Deutschland erklärte, der Fall zeige die Notwendigkeit präventiver Kontrollen auf, um Korruption in der Justiz zu vermeiden. "Das Fall untergräbt das Vertrauen in die dritte Gewalt", erklärte Vorstandsmitglied Heribert Hirte.

ald/cfm