Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt

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Justitia (AFP/INA FASSBENDER)

Wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU beginnt am Mittwoch (9.00 Uhr) vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen 56-Jährigen. Der Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma soll laut Anklage im Jahr 2017 eine CD-ROM mit über 300 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag genutzten Liegenschaften einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben.

Die Bundesanwaltschaft erhob deshalb im Februar Anklage gegen den deutschen Staatsbürger Jens F. wegen sogenannter geheimdienstlicher Agententätigkeit. Die Sache wird nun vor einem Staatsschutzsenat des Kammergerichts verhandelt. Zunächst wurden sechs Verhandlungstage bis Ende September angesetzt.

awe/cfm

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