Putin beschuldigt die Ukraine, den chinesischen Friedensplan abzulehnen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat an der Seite seines chinesischen Amtskollegen Xi Jinping die "besonderen" Beziehungen zwischen Peking und Moskau gelobt, die ihre Einheit gegenüber dem Westen demonstrierten.

Bei einer Pressekonferenz beschuldigte Putin zudem die Ukraine, sie lehne den chinesischen Friedensplan ab. In einer gemeinsamen Erklärung gaben Russland und China außerdem an, dass ein Atomkrieg niemals passieren dürfe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er habe China zum Dialog eingeladen und warte auf eine Antwort, während Xi Jinping in Moskau sei, um sein Bündnis mit Wladimir Putin zu besiegeln.

"Wir haben China angeboten, Partner zu werden, bei der Suche nach einer Beilegung des Konflikts in der Ukraine", sagte Selenskyj während einer Pressekonferenz. "Wir laden Sie zum Dialog ein, wir warten auf Ihre Antwort", fügte er hinzu.

• Zwei "Freunde" im Kreml: Putin und Xi betonen enge Beziehung zwischen Russland und China

Putin lobte im Kreml an der Seite von Xi: "Die beiden Erklärungen, die wir unterzeichnet haben, spiegeln voll und ganz die besondere Natur der russisch-chinesischen Beziehungen wider, die ein Modell für echte Partnerschaft und strategische Interaktion sind."

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden.

Putin und Xi haben in Moskau Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 unterzeichnet. Russlands Staatsfernsehen zeigte am Dienstag die Unterzeichnungszeremonie im Kreml. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die "konstruktiven Gespräche" mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

So will China etwa mehr Elektrotechnik liefern, sagte Xi. Vereinbart worden seien auch zusätzliche russische Gaslieferungen an China, sagte Putin. Beiden Staaten wollen ihre Verkehrsverbindungen erweitern, darunter Straßen und Brücken.

Xi war am Montag in Moskau eingetroffen und sollte noch bis Mittwoch bleiben. Für Putin kam der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen konnte, dass er international nicht isoliert ist - trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen ihn erließ.

Nato-Generalsekretär warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Man habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe.

Den derzeitigen dreitägigen Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau bezeichnete Stoltenberg als Zeichen für eine immer enger werdende Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und China. Er erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Xi sich auch kurz vor Beginn des Krieges getroffen und eine "grenzenlose" Partnerschaft beschworen hatten.