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Putin unterzeichnet Dekret zum Tausch eingefrorener Vermögenswerte

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den Tausch von im Ausland eingefrorenen russischen Vermögenswerten gegen in Russland eingefrorene ausländische Vermögenswerte ermöglicht. (Gavriil GRIGOROV)
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den Tausch von im Ausland eingefrorenen russischen Vermögenswerten gegen in Russland eingefrorene ausländische Vermögenswerte ermöglicht. (Gavriil GRIGOROV)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den Tausch von im Ausland eingefrorenen russischen Vermögenswerten gegen in Russland eingefrorene ausländische Vermögenswerte ermöglicht. Dem Erlass vom Mittwoch zufolge können Russen gesperrte Vermögenswerte im Ausland bis zu einem Wert von 100.000 Rubel (etwa 1000 Euro) über einen freiwilligen Mechanismus mit Mitteln von Konten mit in Russland gesperrten Vermögenswerten ausländischer Investoren und Unternehmen tauschen.

Letztere liegen auf sogenannten Typ-C-Konten. Der Inhaber des Typ-C-Kontos, in der Regel ein ausländisches Unternehmen, kann dann die ausländischen Aktien erhalten, die der russische Investor zuvor im Ausland besaß. Es gibt jedoch keine Garantie, dass die den Umtausch abwickelnden ausländischen Clearingstellen wie Euroclear und Clearstream dabei kooperieren.

Seit dem Konflikt in der Ukraine im Februar 2022 haben westliche Länder zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Russische Banken wurden vom internationalen Zahlungsverkehr blockiert und russische Vermögenswerte im Ausland eingefroren. Nach Angaben des Kreml sind umgerechnet mehr als 15 Milliarden Euro ausländischer Investitionen von russischen Bürgern im Ausland blockiert. Als Reaktion darauf sperrte Moskau einige Vermögenswerte ausländischer Investoren und Unternehmen in Russland auf Typ-C-Konten.

Zahlreiche Unternehmen aus westlichen Ländern haben sich seit Beginn des Ukraine-Konflikts aus Russland zurückgezogen oder ihre Vermögenswerte dort verkauft, um nicht mit Sanktionen belegt zu werden. Der Kreml hat dabei Hürden für ausländische Unternehmen errichtet, mit ihren Verkäufen Geld zu verdienen. In manchen Fällen übernahm er die Kontrolle über Unternehmen.

So übernahm Russland die Kontrolle über die russische Tochtergesellschaften des deutschen Unternehmens Uniper und des finnischen Konzerns Fortum. Auch die russischen Tochtergesellschaften des französischen Joghurtherstellers Danone und des Bierunternehmens Carlsberg waren betroffen.

bur/mhe/ma