Putin verschärft Bedingungen für Berichterstattung über Wahlen in Russland

Vor der für März erwarteten Präsidentschaftswahl in Russland hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Bedingungen für die Wahlberichterstattung verschärft. Einem am Dienstag veröffentlichten Dekret zufolge dürfen Journalisten, deren Medien nicht bei den Behörden registriert sind, nicht mehr an Sitzungen der Wahlkommission teilnehmen. Nur Journalisten, die "nach dem Gesetz dazu berechtigt sind", dürfen demnach Fotos und Videos in den Wahllokalen machen.

Durch die neuen Beschränkungen wird Bloggern, unabhängigen Journalisten und Mitarbeitern russischer Medien, die aus dem Exil arbeiten, der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt. Ihnen wird die Teilnahme an der Stimmabgabe und der Auszählung verboten. Das Dekret soll auch für die ukrainischen Regionen gelten, die Russland im vergangenen Jahr für annektiert erklärt hat.

Die Präsidentschaftswahl in Russland findet voraussichtlich im März 2024 statt. Nach russischem Recht muss das genaue Datum der ersten Runde Mitte Dezember bekanntgegeben werden. Offiziell hat Putin seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit noch nicht verkündet, doch gibt es kaum Zweifel, dass er erneut antreten wird.

Putin ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Eigentlich hätte er 2024 nicht noch einmal kandidieren dürfen, doch sicherte ihm eine Verfassungsänderung im Jahr 2020 zwei weitere sechsjährige Amtszeiten zu. Damit könnte der heute 71-Jährige bis 2036 im Kreml bleiben.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat Russland die Medienfreiheit zunehmend eingeschränkt und die Repressionen gegen die Opposition verschärft. Die meisten von Putins politischen Gegnern sitzen im Gefängnis oder sind im Exil.

bur/mhe/ans