Putin will vor Anerkennung von Bidens Wahlsieg offizielles Ergebnis abwarten

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Wladimir Putin
Wladimir Putin

Bei seinen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen erhält der bei der US-Präsidentschaftswahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump Rückenwind aus Moskau: Russlands Staatschef Wladimir Putin ließ am Montag über einen Kreml-Sprecher mitteilen, er wolle das offizielle Wahlergebnis abwarten, bevor er dem Wahlsieger Joe Biden von den oppositionellen Demokraten gratuliere. Auch die chinesische Regierung will Bidens Wahlsieg noch nicht anerkennen.

"Wir halten es für richtig abzuwarten, bis die offiziellen Ergebnisse feststehen", sagte Kreml-Sprecher Dmitry Peskow vor Journalisten. Zuvor hatte die russische Wahlleiterin der Nachrichtenagentur Tass gesagt, dass sie Wahlbetrug bei der US-Wahl für wahrscheinlich halte.

"Für mich ist die Schlussfolgerung klar: Dieser Anachronismus in seiner amerikanischen Form lässt einen riesigen Raum für mögliche Fälschungen", sagte Ella Pamfilova. Als Beispiele für möglichen Briefwahlbetrug nannte sie die doppelte Abgabe von Stimmen, angebliches Verschwinden "unerwünschter" Stimmzettel sowie die Abgabe von Wahlzetteln von bereits verstorbenen Menschen. Insgesamt führe die Briefwahl zu einem "Mangel an systematischer Kontrolle über den gesamten Wahlprozess". 

Biden hatte am Wochenende den wichtigen Bundesstaat Pennsylvania für sich entschieden und damit die Schwelle der für einen Wahlsieg nötigen 270 US-Wahlleute überschritten. Zahlreiche internationale Staats- und Regierungschefs gratulierten Biden bereits zum Wahlsieg, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Trump erkennt den Wahlsieg seines Herausforderers bisher nicht an und hat angekündigt, gerichtlich gegen die Stimmauszählung in mehreren Bundesstaaten vorzugehen.

Auch die Regierung in Peking verzichtete bislang auf Glückwünsche für den gewählten Präsidenten Biden. China habe "zur Kenntnis genommen, dass Herr Biden sich zum Sieger der Wahl erklärt hat", erklärte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Regierung in Peking gehe davon aus, dass "das Wahlergebnis im Einklang mit den US-Gesetzen und -Abläufen festgestellt" werde. 

Während Trumps Amtszeit hatte sich das Verhältnis zwischen Washington und Peking massiv verschlechtert. Beide Seiten befinden sich in einem Handelskonflikt, auch gab es diplomatische Spannungen wegen des Vorgehens der chinesischen Behörden in Hongkong und der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Auch Biden hat ein hartes Auftreten gegenüber China angekündigt. Seine Regierung hoffe, dass die neue US-Regierung China auf halbem Wege entgegenkommen" werde, sagte Wang.

isd/ck