Putins Wirtschaftskrieg gegen den Westen tritt in eine gefährliche neue Phase ein, warnt eine Russland-Expertin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, dass den Verkauf westlicher Vermögenswerte an russische Firmen erlaubt. - Copyright: picture alliance / SvenSimon-TheKremlinMoscow | The Kremlin Moscow
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, dass den Verkauf westlicher Vermögenswerte an russische Firmen erlaubt. - Copyright: picture alliance / SvenSimon-TheKremlinMoscow | The Kremlin Moscow

Der Kreml hat seine Taktik gegen den Westen geändert und versucht nun, ausländische Vermögenswerte innerhalb seiner Grenzen zu übernehmen, glaubt eine Russland-Analystin.

Dies sei eine Eskalation auf Seiten Moskaus, nachdem sich frühere Vergeltungsmaßnahmen gegen westliche Sanktionen auf die Einschränkung der Energielieferungen nach Europa konzentriert hätten, schrieb Alexandra Prokopenko, eine Wissenschaftlerin am Carnegie Russia Eurasia Center, in der Financial Times.

"Russlands wirtschaftliche Konfrontation mit dem Westen nach der Invasion des Kremls in der Ukraine tritt in eine gefährliche neue Phase ein", warnte sie.

Neues Putin-Dekret erlaubt Verkauf westlicher Vermögenswerte an russische Firmen

Nachdem Moskau gerichtliche Niederlagen einstecken musste, durch die russische Vermögenswerte in Europa eingefroren wurden, hat der Kreml inzwischen einen rechtlichen Rahmen geschaffen, um ausländische Vermögenswerte in Russland vorübergehend zu verstaatlichen, so Prokopenko weiter.

Projekte, die Milliarden von US-Dollar kosten, sind nun gefährdet, und die russische Regierung wird wahrscheinlich einen "personalisierten Ansatz" mit jedem Beteiligten verfolgen, während sie versucht, den Westen zu spalten, schrieb sie.

Ein Schlüsselelement der neuen Vergeltungsstrategie Moskaus ist ein von Präsident Wladimir Putin im vergangenen Monat unterzeichnetes Dekret, das laut Prokopenko der staatlichen Vermögensverwaltungsbehörde die Kontrolle über westliche Vermögenswerte, die vom Stopp der Russland-Operationen betroffen sind, und die Möglichkeit gibt, diese an russische Käufer zu verkaufen.

Das Dekret verpflichtet auch Unternehmen "unfreundlicher Nationen" zur Zahlung einer Spende für die russischen Kriegsanstrengungen, die fünf bis zehn Prozent des Wertes eines verkauften Vermögenswertes entspricht. Westliche Unternehmen sind außerdem verpflichtet, ihre Anteile an Projekten, die sie mit russischen Partnern teilen, mit einem Abschlag von 50 Prozent zu verkaufen.

"Bislang haben weder Russland noch Europa eine umfassende Strategie für den Umgang mit den gestrandeten Vermögenswerten"

Seit Putins Unterzeichnung des Dekrets wurden die Vermögenswerte finnischer und deutscher Energieunternehmen unter vorläufige Verwaltung gestellt.

"In Verbindung mit den westlichen Beschränkungen für Verkäufe nach Russland wird es immer wahrscheinlicher, dass eine wachsende Zahl solcher Unternehmen ihre Investitionen in Russland ganz verliert", sagte Prokopenko.

Sie sagte jedoch, dass diese neuen Beschränkungen für jedes Unternehmen einzeln gelten werden, je nach dessen Beziehungen zur russischen Regierung.

"Bislang haben weder Russland noch Europa eine umfassende Strategie für den Umgang mit den gestrandeten Vermögenswerten", sagte sie. "Der Abbruch der Beziehungen wird den Konflikt höchstwahrscheinlich verschärfen, da der Kreml nach Möglichkeiten sucht, Europa für die Verhängung von Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine zu bestrafen. Der Appetit von Putins Kumpanen, westliche Vermögenswerte in Russland zu beschlagnahmen, wird den Schaden nur noch verschlimmern."

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